Der Kosovo-Konflikt gefährdet Serbiens EU-Beitritt

Aus Belgrad wurde ein Urteil von Staatspräsident Boris Tadic zu den ersten Vorschlägen zur Krisenbewältigung erwartet. Die waren von der Kosovo-Regierung schon in Bausch und Bogen verworfen worden.

Die am Vorabend zwischen KFOR und den Serben ins Spiel gebrachte Vereinbarung sieht vor, dass die Schutztruppe die beiden umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak bis wenigstens Mitte September unter ihrer Kontrolle hält.

Streit um Gewaltmonopol an der Grenze

Unklar blieb, ob Zöllner und Grenzpolizisten der Kosovo-Regierung oder der serbischen Minderheit in dieser Zeit dort ihren Dienst verrichten werden. Diese Frage ist eines der Schlüsselprobleme des Konflikts.

Die serbische Minderheit verpflichtet sich nach dieser Absichtserklärung, ihre zahlreichen Barrikaden auf den wichtigsten Transitrouten zu räumen. Auf der anderen Seite wird der Importstopp für serbische Waren gelockert: LKW bis zu 3,5 Tonnen dürfen nach diesem Kompromissvorschlag die Grenzen passieren.

Die Kosovo-Regierung lehnt diese Vereinbarungen in allen Punkten ab. Das von ihr verhängte Importverbot für serbische Waren müsse strikt eingehalten werden. Auch müssten weiter ihr ergebene Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden Grenzübergängen arbeiten.

Konflikt gefährdet EU-Betritt Serbiens

Inzwischen blockiert der aktuelle Konflikt nach einem Zeitungsbericht die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU. "Es gibt kein Datum für die Verhandlungen vor dem Ende der Kosovo-Krise", berichtete die grösste und gut informierte Zeitung "Blic" am Donnerstag in Belgrad.

Das hätten vor allem Deutschland, die Niederlande und Grossbritannien mit Unterstützung der USA durchgesetzt, schrieb das Blatt unter Berufung auf eine Quelle in der serbischen Regierung.

Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei, dass Belgrad "konkrete Schritte zur Integration des Nordens mit dem übrigen Kosovo ermöglicht", sagte der Regierungsbeamte der Zeitung weiter.

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=502998

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