Assad verabschiedet neues Parteiengesetz

Die Zulassung politischer Parteien und damit einhergehende Schaffung eines Mehrparteiensystems ist eine der Hauptforderungen der seit Mitte März anhaltenden Proteste. Die syrische Politik wird seit dem Jahr 1963 von der regierenden Baath-Partei dominiert.

Das neue Gesetz verpflichtet die politischen Akteure weiter auf eine Verfassung, die die führende Rolle der Baath-Partei in Staat und Gesellschaft festschreibt. Auch schliesst das neue Parteiengesetz die Gründung von Parteien auf ethnischer und regionaler Grundlage aus. Auch das Wahlgesetz sieht eher nur kosmetische Veränderungen vor.

Oppositionelle und Aktivisten massen den Neuerungen denn auch dementsprechend wenig Bedeutung bei - sie halten das Assad-Regime seit langem für unglaubwürdig. Bereits frühere Zugeständnisse des Regimes blieben ohne grössere Auswirkungen.

Bei machtvollen Strassenprotesten verlangten Hunderttausende Bürger seit Mitte März echte politische Reformen. Nachdem das Regime mit äusserster Brutalität darauf reagiert hatte, fordern sie inzwischen den Abgang des Assad-Regimes.

Zahlreiche Opfer

Beim Panzervorstoss der syrischen Armee in die Protesthochburg Hama wurden laut einem Menschenrechtsaktivisten mindestens 45 Menschen getötet.

Allein 40 Menschen seien am Mittwoch und am Donnerstagmorgen durch Maschinengewehr-Feuer und Panzergeschosse im Stadtteil Al-Hader ums Leben gekommen, sagte der Aktivist, der aus der eingekesselten 700'000-Einwohner-Stadt entkommen konnte, der Nachrichtenagentur Reuters. Fünf weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet worden, als sie mit einem Auto fliehen wollten.

Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung bislang etwa 1700 Demonstranten getötet.

Nach langem Zögern verständigte sich der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch auf eine Verurteilung der syrischen Regierung. Allerdings verabschiedete das Gremium keine Resolution - wie von den westlichen Staaten erhofft - sondern lediglich eine Erklärung.

fkl (Quelle: sda)

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