Zeichen in den USA stehen auf Konfrontation

246 Abgeordnete votierten gegen den Antrag, lediglich 173 stimmten zu. Zugleich sucht Präsident Barack Obama sich erneut persönlich in die Verhandlungen einzuschalten. Der TV-Sender CNN berichtete, demokratische Kongressführer seien auf dem Weg ins Weisse Haus.

An diesem Wochenende wollen sie in Verhandlungen hinter den Kulissen klären, ob eine Einigung in letzter Minute doch noch möglich ist. Falls das nicht gelingt, wären die USA voraussichtlich am Dienstag zahlungsunfähig - erstmals in der Geschichte.

Meilenstein steht bevor

Auch die republikanischen Senatoren lehnten einen Kompromissvorschlag der Demokraten am Samstag ab. 43 von 47 Republikaner im Senat kündigten an, gegen den Plan zu stimmen.

Damit hat der demokratische Vorschlag, der eine grössere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht und das Thema bis nach den Präsidentenwahlen erledigen würde, im Senat kaum mehr Chancen. Die Demokraten hätten mindestens sieben Stimmen von Republikanern benötigt. Die Abstimmung ist für Sonntag 7.00 Uhr MESZ angesetzt.

Dieses Votum gilt als entscheidender Meilenstein, an dem sich ablesen lässt, ob die Bereitschaft zum Kompromiss auf beiden Seiten vorhanden ist oder nicht. Erst am Montagmorgen (13 Uhr MESZ) könnte der Senat inhaltlich über einen Entwurf abstimmen. Danach hätte wieder das von Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus das Wort.

Vorschlag abgelehnt

Dort hatten die Republikaner zuvor einen Antrag durchgebracht, der das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar um 900 Milliarden erhöhen würde. 218 Abgeordnete stimmten dafür, 210 dagegen. Doch bereits zwei Stunden später wies der von den Demokraten beherrschte Senat den Antrag zurück.

Allerdings hatten die Abstimmungen eher symbolische Bedeutung: Obama machte klar, dass er ein Veto einlegen werde, weil nach dem Republikaner-Vorschlag das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste - was er unbedingt verhindern will.

Der Präsident rief erneut zum Kompromiss auf. "Die Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. "Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel... Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihn am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=502422

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