Die Tea-Party hat aus dem Ganzen eine Krise werden lassen

«Momentan hat die Tea-Party das Sagen», fasst Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, die Lage zusammen. «Und das ist ein äusserst beängstigender Gedanke.»

Schon seit Monaten sind sämtliche Verhandlungen zu den Themen Haushaltssanierung und Schuldentilgung in Washington völlig festgefahren. Die US-Regierung ist inzwischen auf eine grosse Summe geliehenen Geldes angewiesen und benötigt laut Gesetz die Zustimmung der Abgeordneten, um weitere Schulden aufnehmen zu dürfen.

Protestbewegung ohne Regeln und Erfahrung

Demokraten und Republikaner im Kongress haben in der Vergangenheit die Schuldenobergrenze immer weiter angehoben. Doch das war vor den Zeiten der Tea Party, einer Protestbewegung, die erst seit zwei Jahren existiert und grossen Einfluss in der republikanischen Partei gewinnen konnte.

Bei der Tea-Party handelt es sich nicht um eine Partei im klassischen Sinne; ihr Name leitet sich von der «Boston Tea Party» ab, einem Akt des Widerstands gegen zu hohe Steuern im 18. Jahrhundert, der zum Ausbruch des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs beitrug.

Millionen Anhänger in der Bevölkerung

Die heutige Bewegung hat Millionen Anhänger in der Bevölkerung und inzwischen auch Dutzende Abgeordnete in Washington, doch es fehlt an einer zentralen Organisation, einer zentralen Leitung und schlicht und ergreifend an Erfahrung, wie man regiert. Ein zentrales Anliegen gibt es allerdings - niedrigere Steuern, geringere Staatsausgaben und weniger Schulden.

Die Republikaner der Tea-Party-Bewegung im Repräsentantenhaus verfügen über genügend Stimmen, um jeden noch so kleinen Ansatz für eine Anhebung der Schuldengrenze im Keim zu ersticken, wenn ihren Forderungen nach einer radikalen Kürzung der Staatsausgaben nicht nachgekommen wird. Somit könnten sie erwirken, dass die amerikanische Regierung zum ersten Mal in der US-Geschichte ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Der Präsident, die Demokraten, viele führende Wirtschaftswissenschaftler und sogar einige bekanntlich sehr konservativ eingestellte Republikaner sind der Ansicht, dass dies eine düstere Aussicht sei. Doch viele Abgeordnete aus den Reihen der Tea Party stört das nicht weiter.

«Der Präsident lügt. Es gibt genügend Geld für jedes einzelne staatliche Programm», behauptet Mark Meckler, nationaler Koordinator einer Gruppe namens «Tea-Party-Patrioten».

Dieses Dilemma hat es so noch nie gegeben, deshalb kann auch keiner die Folgen ganz einschätzen.

Klar ist nur, dass die Diskussionen und die Schuldenkrise ohne die Tea Party höchstwahrscheinlich nie diesen brisanten Punkt erreicht hätten. Demokraten und Republikaner gehen ähnlich vor: Sie hetzen zwar gerne gegen die jeweils andere Partei, doch sie arbeiten manchmal auch gut zusammen, vor allem bei wichtigen Themen, die in Amerika gerade auf der Tagesordnung stehen.

Die Staatsverschuldung ist ein ernsthaftes, langfristiges Problem, dem sich die Regierung und auch die Parteien stellen müssen. Die Tea-Party hat aus dem Ganzen eine Krise werden lassen und hofft, schnell eine Lösung erzwingen zu können.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=502372

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