Kosovo-Regierung übernimmt Grenzübergänge

Sie wollten erzwingen, dass die Kosovo-Regierung die Kontrolle der beiden Grenzpunkte wieder an serbische Beamte und an die EU-Rechtsschutzmission (EULEX) abgibt. Ein Polizeisprecher sagte hingegen, die Lage an der Grenze sei ruhig und verbessere sich hinsichtlich der Sicherheit.

Innenminister Bajram Rexhepi teilte in Pristina mit, in Zukunft würden von der Regierung gestellte Zöllner und Grenzpolizisten dort ihren Dienst verrichten. Diese sollen aber aus beiden Bevölkerungsgruppen, Albanern und Serben, stammen.

Die serbische Regierung beantragte am Mittwoch beim UNO-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung, mit der die Übernahme der Grenzposten durch die Kosovo-Regierung verurteilt werden soll. Die serbische Polizei sei entlang der Grenze zum Kosovo in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden, berichtete Innenminister Ivica Dacic.

Zollstreit

Hintergrund der Auseinandersetzung, bei der am Vortag ein albanischer Polizist getötet und mehrere Serben verletzt worden waren, ist ein Zollkrieg zwischen den Nachbarländern. Serbien hatte den Import von Waren aus dem Kosovo verboten, weil es die Zollstempel dieses Landes nicht anerkennt.

Pristina hatte im Gegenzug ein Importverbot für serbische Güter verhängt. Weil die beiden jetzt umkämpften Grenzübergänge von Serben kontrolliert wurden, war dieses Importverbot hier nicht eingehalten worden.

Die Kosovo-Regierung hatte am Montagabend Spezialeinheiten der Polizei geschickt, um die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak zu übernehmen. Damit sollten Gesetz und Ordnung sowie die Souveränität des Landes wiederhergestellt werden, hatte Regierungschef Hashim Thaci den Polizeieinsatz begründet.

Diese Einheiten wurden am Mittwoch wieder abgezogen, weil sie laut Innenminister Rexhepi ihre Aufgabe erfüllt hatten, regierungstreue Beamte dort einzusetzen.

fest (Quelle: sda)

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