Sozialisten in Portugal bekommen neuen Vorsitzenden

Seguro habe bei der zweitägigen Generalsekretärwahl am Freitag und Samstag 23'903 Stimmen und damit 67,98 Prozent erhalten und sich gegen Konkurrent Francisco Assis durchgesetzt, teilte die PS am Sonntag in Lissabon mit.

Seguro erklärte, er werde sich als Oppositionsführer im Parlament für die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit als Aufgabe des Staates einsetzen. Er kündigte eine «konstruktive, verantwortungsvolle und loyale, aber auch standfeste» Oppositionsarbeit an. Die Sozialisten wollten auch eigene Vorschläge zur Bewältigung der Krise präsentieren, sagte er.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) muss Portugal dieses Jahr unter dem neuen liberal-konservativen Regierungschef Pedro Passos Coelho das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken.

Dazu will man unter anderem das Privatisierungsprogramm beschleunigen, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Die Wirtschaft des Landes wird nach jüngsten Prognosen der Zentralbank 2011 um 2,0 und 2012 um 1,8 Prozent schrumpfen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=501749

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