Obama berät mit Spitzen des Kongresses über US-Schuldenstreit

Dies sagte der US-Präsident dem lokalen Fernsehsender KMBC in Kansas City. Obama rief alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf und sagte, die Bemühungen von sechs demokratischen und republikanischen Senatoren gingen in die richtige Richtung.

Der von den Senatoren ausgearbeitete Kompromissvorschlag sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen Ausgabenkürzungen in Höhe von bis zu 3,7 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor.

Zugleich sollen die Staatseinnahmen durch eine Reform des Steuersystems um eine Billion Dollar gesteigert werden. Damit könnten von den Republikanern kategorisch abgelehnte direkte Steuererhöhungen umgangen werden.

Obama empfing die Spitzen seiner Demokratischen Partei und der oppositionellen Republikaner zu getrennten Gesprächen im Weissen Haus. Wenn der US-Kongress nicht vor dem 2. August eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar beschliesst, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Entgegenkommen Obamas

Obamas Sprecher Jay Carney sagte erstmals, dass der Präsident für wenige Tage auch eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze akzeptieren könne.

Dies würde allerdings nur unter der Bedingung geschehen, dass diese Zeit genutzt werde, um die Details für einen umfassenden Plan zum Abbau der Staatsschulden festzulegen. Bisher hatte Obama eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze strikt abgelehnt.

Um die schwierigen Verhandlungen im Kongress nicht noch weiter zu verzögern, legte das Weisse Haus weitere Gesetzesvorhaben offenbar vorerst auf Eis. So würden die eigentlich abstimmungsreifen Freihandelsabkommen mit Südkorea, Kolumbien und Panama bis nach der Sommerpause zurückgehalten, hiess es aus Regierungskreisen.

joge (Quelle: sda)

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