Paris ändert den Kurs

«Unter einer Bedingung: Er muss sich von der libyschen Politik fernhalten.» Dies sei eine Vorbedingung für einen Waffenstillstand und eine politische Lösung. Zuvor hatten auch die USA Gaddafi erneut zum Rückzug aufgefordert.

Im Juni hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi einen Haftbefehl wegen Verdachts auf schwere Kriegsverbrechen ausgestellt.

Demnach sind die 116 Mitgliedsstaaten des Haager Gerichts dazu verpflichtet - und alle anderen Staaten dazu aufgerufen -, den Diktator festzunehmen. Juppé liess am Mittwoch die Frage unbeantwortet, ob Gaddafi im Lichte der neuen französischen Haltung um einen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof herumkäme.

Gespräche mit US-Delegation

Nach arabischen Medienberichten könnten auch die USA einen Deal anstreben, der dem libyschen Machthaber Straffreiheit zusichert, wenn er zurücktritt und ins Exil geht.

Verhandlungen von Gaddafi-Abgesandten mit einer US-Delegation am vergangenen Wochenende in Tunesien hätten dies zum Gegenstand gehabt, behauptete ein namentlich nicht genannter libyscher Beamter am Mittwoch der arabischen Tageszeitung «Al-Sharq Al-Awsat».

Nach Darstellung von US-Medien dienten jedoch die Gespräche lediglich dazu, Gaddafi die «strikte Botschaft» zu übermitteln, dass er von der Macht abtreten müsse.

Russland will vermitteln

Die libysche Regierung lehnt den Rücktritt Gaddafis ab. «Diese Frage ist nicht verhandelbar», sagte Aussenminister Abdulati al-Obeidi am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau.

Russland versucht seit Wochen, in dem Bürgerkrieg zu vermitteln. Moskau fordert zwar ebenfalls den Rücktritt Gaddafis. Dennoch betonte Lawrow unlängst, die Rebellen seien nicht die einzige legitime Volksvertretung in dem nordafrikanischen Land.

Die UNO-Vetomacht Russland hatte die Libyen-Resolution im UNO-Sicherheitsrat durch Enthaltung ermöglicht. Moskau kritisiert jedoch die Luftangriffe der NATO auf Stellungen der Gaddafi-Truppen.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=501359

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