Obama besteht auf Steuererhöhung für Reiche

Obama wandte sich am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache mit einem direkten Appell an die Öffentlichkeit. Jeder müsse etwas zur Lösung beitragen, «denn wir sind alle Teil desselben Landes», sagte der Präsident. Er dringt auf ein Paket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, das die Republikaner bislang ablehnen.

Auch die wohlhabendsten Amerikaner müssten «ihren fairen Anteil zahlen», forderte Obama und verwies auf frühere Haushaltsvereinbarungen, die seinerzeit von US-Präsidenten und Kongressführern aus jeweils unterschiedlichen Lagern getroffen wurden.

«Ich bin zu Kompromissen bereit», sagte Obama. «Ich bin bereit, das zu tun, was nötig ist, um dieses Problem zu lösen, auch wenn es unpopulär ist», fügte der US-Präsident hinzu und forderte eine Kürzung des Verteidigungsbudgets und eine Reform der Steuergesetzgebung.

Streit um Steuern

Vor allem gewisse Steuererleichterungen für die reichsten US-Bürger müssten aber abgeschafft werden. «Ich denke nicht, dass Ölfirmen spezielle Steuererleichterungen bekommen sollten, wenn sie dutzende Milliarden Dollar Gewinn machen. Ich denke nicht, dass Hedgefonds-Manager geringere Steuern zahlen sollten als ihre Sekretärinnen», sagte Obama.

Die oppositionellen Republikaner wollen kommende Woche im Repräsentantenhaus über eine Initiative für einen Verfassungszusatz abstimmen. Sie wären demnach zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze bis 2012 bereit, sofern in der Verfassung ein ausgeglichener Haushalt zur Massgabe gemacht wird.

Dass ein solcher Verfassungszusatz auch im Senat abgesegnet wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. In der wöchentlichen Ansprache der Republikaner warb Senator Orrin Hatch für diesen Vorstoss. «Die Lösung für eine Ausgabenkrise sind nicht Steuererhöhungen», sagte Hatch.

fest (Quelle: sda)

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