Syrische Opposition legt in Istanbul Vier-Punkte-Plan vor

Zum Abschluss erklärten die Oppositionellen in der Nacht zum Sonntag, die politische Führung unter Präsident Baschar al-Assad sei reformunfähig und versuche, jeden Protest mit Gewalt zu ersticken. Deshalb sei ein friedlicher Machtwechsel der einzige Weg. Eine ausländische Militärintervention lehnen die Regimegegner ab.

Die zur gleichen Zeit geplante Konferenz von Oppositionellen in Damaskus musste abgesagt werden, nachdem am Freitagabend der Konferenzort im Al-Kabun-Viertel von Polizisten in Zivil angegriffen worden war, wie der Chef der Volksbewegung für den Wandel in Syrien, Wael al-Hafes, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dabei seien neun Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden.

Vier-Punkte-Plan

Streit gab es an der Konferenz in Istanbul über die Frage, ob man schon jetzt eine Übergangsregierung bilden solle. Einige ältere Oppositionelle sagten, da das Treffen in Damaskus nicht habe stattfinden können, sei es falsch Repräsentanten zu wählen. Schliesslich wählte man 25 Vertreter, zu denen auch der aus Damaskus angereiste Menschenrechtsanwalt Haitham al-Maleh gehört.

Der 80-jährige prominente syrische Oppositionspolitiker zählte zu den Hauptorganisatoren der städteübergreifenden Konferenz. Vor weiteren Schritten will man nun abwarten, dass die Opposition in Damaskus 50 eigene Vertreter benennt.

Die Konferenz in Istanbul legte einen Vier-Punkte-Plan vor: Die Aktionen gegen das Regime sollen verstärkt werden, mit dem Ziel es ohne eine ausländische Militärintervention zu stürzen.

Die Macht soll an eine nationale Übergangsregierung übertragen und der Polizeistaat aufgelöst werden. Dann soll ein ziviler demokratischer Staat geschaffen werden, der die Rechte der Jugend und der Frauen respektiert. Kurden, Araber, Turkmenen, Muslime und Christen sollen gleiche Rechte haben.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=500946

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