Ultimatum im US-Schuldenstreit

Sonst würde er sie am Wochenende zum Nachsitzen ins Weisse Haus zurückbeordern. Der Präsident selbst wollte heute in Washington eine Pressekonferenz geben.

Obama habe die Forderung nach einer umgehenden Lösung des Konfliktes an die Führer seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Kongress gestellt, nachdem auch das fünfte Treffen an fünf Tagen im Weissen Haus ergebnislos zu Ende gegangen war. Heute werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben.

Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar. Die Republikaner wollen nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen.

Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizit um 4 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahr. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von Steuererhöhungen für Reiche abhängig.

Topbonität in Gefahr

Derweil erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf Obama und den Kongress. Standard & Poors (S&P) teilte mit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe es auf «negativ» gesetzt, hiess es in dem Bericht des Unternehmens.

Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Topbonität gedroht. Die Bestnote «AAA» für die Staatsanleihen stehe infrage.

Chinesische Agentur droht

Die chinesische Rating-Agentur Dagong hatte sogar noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weisse Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Massnahme voraussichtlich erfolgen, hiess es aus Peking.

bert (Quelle: sda)

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