Dienstag, 5. Juli 2011 / 18:50:00
Nein zum Gegenentwurf zur Hausarztinitiative
Bern - Der Gegenentwurf zur Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» fällt in der Vernehmlassung durch. Aus Sicht der Initianten und Parteien geht er an den Anliegen des Volksbegehrens vorbei. Kritisiert wird vor allem, dass die Regierung den Ärztemangel damit nicht angeht.
Die Initiative will die Stellung der Generalisten in der Schweiz stärken. Auch der Bundesrat misst den Hausärzten nach eigenen Angaben eine grosse Bedeutung zu. Er will ihre Stellung aber nicht isoliert betrachten, sondern im grösseren Rahmen der «medizinischen Grundversorgung», wie er im Gegenentwurf festhält.
Mit diesem Vorgehen hat sich der Bundesrat in die Nesseln gesetzt, wie die Stellungnahmen auf die am Mittwoch ablaufende Vernehmlassung zeigen. Aus Sicht der der Parteien nimmt der Vorschlag weder die Anliegen der Initiative auf noch löst er die drängenden Probleme.
Die Initianten aus Hausarztkreisen, die in nur fünf Monaten über 200'000 Unterschriften gesammelt haben, weisen den Gegenentwurf aus den gleichen Gründen zurück. Sie werfen Gesundheitsminister Didier Burkhalter gar vor, er verfolge mit dem Gegenentwurf seine eigene politische Agenda.
«Kein echter Gegenvorschlag»
Inhaltlich liege «kein echter Gegenvorschlag» vor, hält auch die Ärzteverbindung FMH fest. Aus ihrer Sicht will der Bundesrat die Rollen im Gesundheitswesen neu verteilen: Die Hausärzte sollten offenbar zum «Anhängsel» der Sozialversicherungen werden, kritisiert FMH.
Dass Hausärzte gefördert werden sollen, begrüsst santésuisse, der Dachverband der Krankenversicherer. Sie sollten aber in Managed Care-Modelle integriert werden. In der Stossrichtung befürwortet santésuisse den Artikel. Er sei jedoch noch zu regulatorisch.
Einen direkten Gegenentwurf befürwortet auch der Spitalverband H+. Er will den Verfassungsartikel aber viel allgemeiner halten und jeden Hinweis auf die Hausärzte streichen. In der Grundversorgung müssten die Patienten auch die Möglichkeit haben, sich in Spitälern und bei Spezialisten zu melden.
bg (Quelle: sda)
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