Die Buchpreisbindung kommt vors Volk

Ergriffen hatten die beiden bürgerlichen Jungparteien das Referendum am Ende der Frühjahrssession, nachdem die Eidgenössischen Räte dem Bundesgesetz über die Buchpreisbindung zugestimmt hatten.

Unterstützt werden sie von der FDP und der Piratenpartei. Auch Exponenten der SVP, der CVP und des Konsumentenforums sowie die Migros-Buchhandlung Ex Libris unterstützten die Unterschriftensammlung.

Sie alle kritisieren, dass das Parlament vier Jahre nach Abschaffung der Buchpreisbindung im Jahr 2007 wieder eine Preisabsprache einführen will.

Gegen staatliches Kartell

Damit werde ein staatliches Kartell geschaffen. Solche Kartelle benachteiligten immer die Konsumenten. Sie trieben die Preise künstlich in die Höhe und verhinderten Innovation. Verlierer seien nicht nur die Konsumenten, sondern auch der Schweizer Buchhandel.

Die Vorlage sei ein untauglicher Versuch, die Buchpreisbindung ins Internet-Zeitalter zu retten, sagte FDP-Nationalrat Ruedi Noser am Rande der Unterschriftenübergabe. Die Leute wollten sich in ihrer Bücherauswahl im Internet nicht über vorgeschriebene Preise einschränken lassen. Diese Preise seien im Internet auch nicht durchsetzbar.

Gemäss dem Entscheid des Parlaments legt der Verleger oder der Importeur den Endverkaufspreis für die von ihm verlegten oder eingeführten Bücher fest. Buchhändler dürfen auf diesem Endverkaufspreis einen allgemeinen Rabatt von 5 Prozent gewähren. In besonderen Fällen sind höhere Rabatte zulässig.

dyn (Quelle: sda)

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