Kantone wollen bei Europapolitik mitreden

Nähere sich die Schweiz der EU weiter an, braucht es auch Reformen in der Schweiz. Dies hielt Pascal Broulis, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und Waadtländer Regierungspräsident, am Dienstag vor den Medien fest. Die Kantone hielten ihre Reformforderungen in einem Positionspapier fest, das sie ebenfalls am Dienstag einer Delegation des Bundesrates präsentieren wollten.

Aussenpolitik ist in der Schweiz Sache des Bundes. Die Beziehung zur EU tangiert jedoch immer mehr auch Politikbereiche, die in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Die Kantone wollten aber nicht nur zu Vollzugsorganen des Bundes werden, sondern selbst auch mitgestalten können, sagte Broulis.

Frühe Information

Konkret wollen die Kantone das Gesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik (BGMK) ändern: Der Bund soll die Kantone beispielsweise früher und umfassender über Vorhaben mit der EU informieren müssen und die Kantone sollen Beobachter in sämtliche Bundesdepartemente entsenden dürfen.

Bei der Mitwirkung sollen zudem die Stellungnahmen der Kantone stärker gewichtet werden. Nur noch in Ausnahmefällen soll sich der Bund über die Haltung der KdK hinwegsetzen dürfen. Die KdK äussert sich nur, wenn mindestens 18 Kantone gleicher Meinung sind. Wenn es zum Streit über Fragen der Information oder Mitwirkung kommt, soll neu das Bundesgericht klären.

Als negatives Beispiel dafür, dass die Kantone nicht berücksichtigt wurden, nannte Broulis die Agrarverhandlungen mit der EU. Die Kantone hätten sie für verfrüht gehalten - und nun habe auch das Parlament sie unter Beschuss genommen. Weitere Beispiele nannte Broulis nicht: Es gehe darum, für die Zukunft vorzusorgen, anstatt später reparieren zu müssen, sagte er.

dyn (Quelle: sda)

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