Marokkaner stimmen für Verfassungsreform

Auch die Wahlbeteiligung war mit 72,65 Prozent der gut 13 Millionen Wahlberechtigten demnach unerwartet hoch. Aktivisten der regierungskritischen Bewegung 20. Februar äusserten sich hingegen skeptisch. Bis zum frühen Nachmittag habe sie nur wenige Menschen in den Wahllokalen gesehen, sagte die Aktivistin Elaabadila Chbihna. Und: «Jetzt sind wir eine Bananen-Monarchie».

Am Samstag und Sonntag konnten noch die im Ausland lebenden Marokkaner ihre Stimmen abgeben. Diese dürften das Endergebnis jedoch kaum beeinflussen.

Die Bewegung «20. Februar», eine Gewerkschaft, einige kleine linke Parteien und islamistische Gruppen hatten die Bevölkerung aufgerufen, den Urnen fernzubleiben. Nach ihrer Meinung gehen die Reformvorhaben nicht weit genug, und der traditionell absolutistisch regierende König behalte die wichtigsten Machtkompetenzen.

Nach dem neuen Verfassungsentwurf wird der Monarch künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten auswählen, sondern den Kandidaten der stärksten Partei zum Regierungschef ernennen. Ausserdem darf er den Verteidigungsminister, den Innenminister, den Aussenminister und den Kultusminister nicht mehr ohne Rücksprache mit dem Ministerpräsidenten bestimmen.

Keine parlamentarische Demokratie

Zudem wird der König keine Minister mehr ohne Zustimmung des Regierungschefs entlassen können. Dennoch verwandelt sich Marokko mit der Reform nicht in eine parlamentarische Monarchie nach europäischem Vorbild. Denn der König behält die Macht über die Armee, das Justizsystem und die muslimischen Einrichtungen.

Der 47-jährige Monarch hatte die Volksabstimmung im März angekündigt, um zu vermeiden, dass Marokko in den Sog der Revolten in der arabischen Welt gezogen würde. Das Ergebnis wurde allgemein als eine bedeutende Unterstützung für die Monarchie bewertet.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=498896

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