FDP zieht mit Bürokratie-Stopp-Initiative in Wahlkampf-Sommer

Immer wieder erliessen Parlamente auf allen Ebenen «unnötige Vorschriften», statt Freiheit und Eigenverantwortung zu propagieren, sagte FDP-Präsident Pelli vor den rund 200 Delegierten in Visp. «Wir sind auf dem Weg zur Bewilligungsgesellschaft.»

Auf Einzelfälle wie etwa tragische Unfälle mit Rasern dürften nicht einschränkende Regeln für alle folgen, sagte Pelli. «Wegen Einzelfällen werden ganze Gruppen bestraft.» So erhielten heute wegen einigen Rasern alle Jugendlichen einen Fahrausweis auf Probe. Parlamentarier dürften dem medialen Druck nicht wegen Einzelfällen nachgeben.

Auch an die eigene Adresse

Die Freisinnig-Liberalen zeigten sich in Sachen Bürokratie auch selbstkritisch. Der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger bezeichnete die Initiative als «Selbstdisziplinierungs-Instrument».

Auch FDP-Vertreter hätten schon an Gesetzen mitgewirkt, die zu einem «Dickicht an Vorschriften» führten, sagte Pelli. «Mit der Bürokratie-Stopp-Initiative nehmen wir auch unsere FDP in die Pflicht.» Es gelte den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass die Partei «ohne Wenn und Aber für Freiheit und Eigenverantwortung» stehe.

Hoffnung auf Jungpartei

In einem Sommer, in dem für eine Rekordzahl an Initiativen Unterschriften gesammelt werden, will auch die FDP vorne dabei sein: «Noch vor den Wahlen werden wir die Unterschriften für unsere Initiative beisammen haben», kündigte Pelli an. Die FDP zählt bei der Unterschriftensammlung stark auf ihre Jungpartei.

Pelli wies zudem darauf hin, dass die FDP mit dem Unterschriftensammeln auch Präsenz «auf der Strasse» markieren könne. Bei den Wahlen werde das in Stimmen umgemünzt.

Gegen Umweltbürokratie

In einer Resolutionen fordert die Partei einen Abbau der «Umweltbürokratie»: Solaranlagen auf nicht denkmalgeschützten Häusern sollen beispielsweise ohne Bewilligung aufs Dach gestellt werden dürfen. Statt «vehementen Widerstands» fordert die FDP von linken Kreisen und Umweltorganisationen Unterstützung für neue Windanlagen und die Erhöhung von Staumauern.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=497896

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