Moskau senkt Hürde für Parteien bei Duma-Wahl

Einen Gesetzentwurf dazu brachte Präsident Dmitri Medwedew am Freitag nach Kremlangaben in der Staatsduma ein. Bei der Wahl im Dezember können Parteien, die mindestens fünf Prozent und weniger als sieben Prozent erhalten, aber nur mit maximal zwei Mandaten rechnen.

Erst bei der übernächsten Abstimmung 2016 sollen ihre Mandate proportional zum Stimmenanteil verteilt werden. Die gemässigte Oppositionspartei Jabloko lobte die Initiative. «Das ist der erste Schritt zu einer Modernisierung des politischen Systems in Russland», sagte Jabloko-Chef Sergej Mitrochin.

Zahlreiche Politiker forderten Medwedew auf, die Hürde auf 3 Prozent zu senken - für mehr Pluralismus. Kurz nach Nichtzulassung der Oppositionspartei für Volksfreiheit (Parnass) aus Kremlgegnern hatte auch die Regierungspartei Geeintes Russland von Premier Wladimir Putin eine Senkung der Sperrklausel vorgeschlagen.

Lebemann als Parteichef

Die 7-Prozent-Hürde war unter Putins Präsidentschaft eingeführt worden, um - wie Beobachter damals meinten - echte politische Konkurrenz auszuschalten. Nachdem die Parnass-Partei um Ex-Regierungschef Michail Kasjanow nun nicht antreten darf, kündigte die Machtelite in Moskau die Senkung der Hürde an.

Vor allem auch die neue Partei Gerechte Sache hofft im Dezember auf den Einzug in die Duma. Am Samstag will die liberale Kraft zur Förderung von Unternehmen den Oligarchen Michail Prochorow zu ihrem Vorsitzenden wählen.

Prochorow, einer der reichsten Männer des Landes, war bisher eher als Lebemann, Besitzer des US-Basketballclubs New York Nets sowie als Initiator des ersten russischen Elektroautos in Erscheinung getreten.

Kritik von USA und EU

Bei Gerechte Sache handelt es sich laut Politologen um ein Kremlprojekt, um Skeptikern der Regierungspolitik und den liberal gesinnten Wählern eine Alternative bei der Dumawahl zu geben.

Menschenrechtsorganisationen nennen die geplante Abstimmung bereits jetzt unfair und unfrei. Auch die USA und die Europäische Union hatten die Ablehnung der Oppositionspartei Parnass kritisiert. In der Staatsduma, die 450 Abgeordnete hat, besitzt Putins Partei im Moment eine Zweidrittelmehrheit.

asu (Quelle: sda)

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