![Kultur](/img/butt-kultur-off.gif)
![Gewerbe](/img/butt-gewerbe-off.gif)
![Hotels](/img/butt-hotels-off.gif)
![Shopping](/img/butt-shopping-off.gif)
![Freizeit](/img/butt-freizeit-off.gif)
![Verkehr](/img/butt-verkehr-off.gif)
![Bildung](/img/butt-bildung-off.gif)
![Soziales](/img/butt-soziales-off.gif)
![Politik](/img/butt-politik-off.gif)
![Presse](/img/butt-presse-off.gif)
![Impressum](/img/butt-impressum-off.gif)
![Datenschutzerklärung](/img/butt-privacy-off.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
![](/images/1x1transp.gif)
![](/img/1pix_transparent.gif)
Fussball-Trikots aus den
60er und 70er Jahren. Kult und Style pur!
![](/img/1pix_transparent.gif)
|
|
![](/img/1pix_transparent.gif)
schatzsuche.ch
Gratis-Wettbewerb
Flugreise für 2 Personen
& 100 Tagespreise zu gewinnen!
Spielspass pur!
|
|
|
|
![News - powered by news.ch](/img/rub-banner-news.gif)
Shopping - Geschenktipps und weiteres
Astro Baby Lavalampe
Endless Summer
| ![](/img/1pix_transparent.gif)
|
Freitag, 24. Juni 2011 / 21:40:00
![](/img/1pix_transparent.gif)
Kein Bundesgesetz zu Zwangsernährung
Bern - Zwangsmassnahmen, die gegen Gefangene im Hungerstreik getroffen werden können, sollen nicht in einem Bundesgesetz geregelt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich gegen eine parlamentarische Initiative von Viola Amherd (CVP/VS) ausgesprochen.
Amherd reagierte mit ihrem Vorstoss auf den Fall Bernard Rappaz, der letztes Jahr während 120 Tagen die Nahrungsaufnahme verweigerte, um gegen seine Verurteilung wegen Anbau und Handel mit Marihuana zu protestieren und eine Haftentlassung zu erwirken.
Sowohl die Walliser Regierung als auch das Bundesgericht befürworteten die Zwangsernährung. Die Ärzte im Gefängnistrakt des Universitätsspitals Genf weigerten sich.
Regelung über Strafvollzug gefordert
Amherd fordert, dass in einem Rahmengesetz über den Strafvollzug geregelt wird, wie in Fällen des Hungerstreiks und der Zwangsmedikation von Gefangenen vorgegangen werden muss. Insbesondere soll ausdrücklich und abschliessend aufgezählt werden, unter welchen Voraussetzungen die Zwangsernährung angeordnet werden darf.
Für die Kommissionsmehrheit ist der von Amherd skizzierte Weg aber falsch. Gemäss einem Communiqué der Parlamentsdienste beantragt die Kommission mit 16 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen ihrem Rat, die Initiative abzulehnen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass in der Frage die Kantone zuständig sind und der Bund sich nicht einmischen soll.
bg (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Bundesrat gegen Stärkung der Jugendpolitik
Mittwoch, 21. August 2013 / 11:07:59
[ weiter ]
Zuger Häftling stirbt im Hungerstreik
Mittwoch, 17. April 2013 / 13:23:00
[ weiter ]
Rappaz wird der Hausarrest bezahlt
Donnerstag, 4. August 2011 / 18:36:00
[ weiter ]
Hanfbauer Rappaz nochmals schuldig gesprochen
Dienstag, 10. Mai 2011 / 14:40:00
[ weiter ]
Bundesgericht lässt Zwangsernährung ungeklärt
Dienstag, 22. Februar 2011 / 12:23:11
[ weiter ]
Keine Bundesregeln für Zwangsernährung
Mittwoch, 24. November 2010 / 23:36:57
[ weiter ]
|
![Foto: hpgruesen (Pixabay License)](/img/icon/397055-bf44e3d6caed4a5c7090a6d409fca685.jpg)
| ![](/img/1pix_transparent.gif)
|
Publireportage
![](/img/1pix_transparent.gif)
Mit dem Privatjet durch Europa
![](/img/1pix_transparent.gif)
Nach Cannes, Nizza, Paris, Amsterdam, Düsseldorf oder London jetten? Von einem zentral in Europa gelegenen Flughafen wie dem von St. Gallen und Altenrhein in der Schweiz ist das überhaupt kein Problem.
[ weiter ]
|
![](/img/rub-banner-kompetenzmarkt-4.gif)
|
![](/portrait/files/logo/00104412-logo.jpg)
|
World-class Startups. Swiss Made.
venturelab AG
Kesslerstrasse 9, 9000 St. Gallen |
|
|
Firma genial einfach gründen und Erfolg versprechend starten.
IFJ Institut für Jungunternehmen
Schützengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
![](/portrait/files/logo/00101827-logo.jpg)
|
Das unabhängige Elektronische Medienhaus aus St.Gallen.
VADIAN.NET AG
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
![](/portrait/files/logo/00131404-logo.png)
|
Die Schweizer Hotel-Plattform
hotel.ch
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Expanding Business Horizons
Greater Zurich Area AG
Limmatquai 122, 8001 Zürich |
| 1 bis 5 (von 4'131 Einträgen)
Mit Ihrem Eintrag präsentieren Sie Ihr Unternehmen in einem sehr attraktiven und dynamischen Umfeld von innovativen Unternehmen. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, attraktive Geschäftspartner für den zukünftigen Erfolg kennen zu lernen. |
|