Petition gegen Wegweisung

Die Petition mit über 4800 Unterschriften wird von 20 Nonprofitorganisationen und Parteien unterstützt, wie GfbV und SCET am Donnerstag mitteilten. Der Entscheid des Bundesamtes für Migration (BFM), ab dem 1. März Wegweisungen von Asylsuchenden aus Sri Lanka teilweise wieder zuzulassen, sei verfrüht.

«Tamilinnen und Tamilen in der Schweiz befürchten bei der Einreise Willkür, Einschüchterung oder gar Verhaftung und Folter», sagte Angela Mattli von der GfbV gemäss Mitteilung. Leider gebe es bereits Einzelfälle, welche diese Befürchtungen bestätigten. Die sogenannte Notstandgesetzgebung in Sri Lanka erlaube es dem Staat, bei blossem Verdacht Menschen präventiv zu inhaftieren.

Vier Bedingungen

Die Petitionäre stellen vier Bedingungen, ohne deren Erfüllung die Asylsuchenden aus Sri Lanka nicht zurückgeschickt werden dürften: Die Regierung müsse eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen aller Kriegsparteien zulassen, die Kriegsverbrecher vor Gericht stellen, den Ausnahmezustand im Land aufheben und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu allen Lagern mit politischen Gefangenen ermöglichen.

Ende 2010 zählte das BFM in der Schweiz 1800 Asylsuchende aus Sri Lanka mit hängigen Asylgesuchen sowie 300 Personen, die auf einen Rekursentscheid warteten. Rund 2200 Personen verfügten über eine provisorische Aufenthaltsbewilligung, und 25 andere standen kurz davor, zurückgeschafft zu werden.

Seit der geänderten Wegweisungspraxis im März sei jedoch niemand zurückgeschickt worden, sagte BFM-Sprecher Michael Glauser auf Anfrage. Seit Juni sei das BFM daran, die Einzelfälle zu überprüfen.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=497612

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