Neue Gebürenordnung für Blaue Zone in Zürich

Der Gemeinderat hiess die neue Gebührenordnung am Mittwoch mit 62 zu 40 (SVP-, FDP- und AL-)Stimmen bei 11 Enthaltungen (CVP, EVP) gut. Darin gibt es - neben dem neuen Gebührenrahmen - verschiedene Neuerungen gegenüber der heutigen Regelung. Das Regelwerk wird noch von der Redaktionskommission behandelt, bevor es definitiv verabschiedet wird.

Nicht mehr der Polizeivorsteher sondern der Gesamtstadtrat ist zuständig für die Festlegung der Gebühren - innerhalb eines Rahmens, den das Parlament festlegt. Neu gibt es eine Gewerbekarte, die nur für ein Fahrzeug gilt.

Ebenfalls neu decken die Einnahmen nicht nur den Kontrollaufwand sondern umfassen auch eine Reinigungspauschale. Und schliesslich fliessen allfällige Überschüsse den allgemeinen Mitteln zu.

Die AL, unterstützt von SVP, FDP und SD, forderte erfolglos die Streichung von Reinigungspauschale und Überschussregelung. Ebensowenig drangen AL, SVP, FDP, EVP, CVP und SD mit ihrer Forderung nach einem engeren Gebührenrahmen mit niedrigeren Tarifen durch.

Teurer für Anwohner, günstiger für Gewerbe

Gemäss neuer Gebührenordnung kann nun der Stadtrat künftig für Anwohner- und Car-Sharing-Karten einen Preis zwischen 240 und 360 Franken pro Jahr festlegen. Heute zahlt man 240 Franken für die Berechtigung, in einem bestimmten Quartier in der Blauen Zone zu parkieren. Dieser Tarif gilt seit 1992.

Billiger werden Gewerbekarten. Für ein Fahrzeug kosten sie neu 300 bis 420 Franken. Für Karten mit alternativer Gültigkeit für maximal sechs Fahrzeuge setzt der Gebührenrahmen die Grenzen bei 420 und 540 Franken. Heute gibt es nur eine Gewerbekarte für 600 Franken.

Die Preise für die übrigen Karten-Kategorien sollen laut Stadtrat vorderhand unverändert bleiben. Aber auch für sie gilt ein Gebührenrahmen. Für Tageskarten etwa - heute 15 Franken - liegt er bei 10-20 Franken.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=497524

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