Weitere umstrittene Amnestie in Syrien

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat angesichts der monatelangen Massenproteste eine Ausweitung seiner Ende Mai ausgerufenen Amnestie beschlossen. Der Straferlass betreffe jeden, der bis Montag eine Straftat begangen habe.

Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Die Opposition nahm diese neuerliche Ankündigung des Präsidenten nicht ernst.

Ein in der Türkei lebender syrischer Aktivist sagte: «Das ist Teil eines schlechten Theaterstücks, genauso wie die Rede, die Assad gestern in der Universität Damaskus gehalten hatte.» Die Opposition schätzt, dass seit Beginn der Proteste Mitte März 12'000 mutmassliche Regimegegner festgenommen wurden.

Erste Entlassene

Nach der ersten Begnadigung wurden Hunderte politische Gefangene freigelassen. Nach Darstellung von Menschenrechtlern sitzen aber noch Tausende Menschen im Gefängnis.

Assad kündigte am Montag an, das Justizministerium solle eine Ausweitung der bisherigen Amnestie prüfen. Nach Treffen mit Verantwortlichen vor Ort habe er den Eindruck bekommen, dass der erste Schritt für viele nicht zufriedenstellend gewesen sei.

Trotz der Amnestie gingen die Sicherheitskräfte weiter gegen Demonstranten vor. In Aleppo seien weitere Strassenblockaden errichtet worden, sagte ein Geschäftsmann aus der Handelsmetropole der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon.

Zugang zu Aufruhrgebieten für IKRK

Gemäss IKRK-Präsident Jakob Kellenberger hat seine Organisation ungehinderten Zugang zu den Unruhe-Gebieten und den betroffenen Menschen bekommen.

Die Regierungsmitglieder seien damit einverstanden gewesen, dem IKRK und dem syrischen Roten Halbmond den Zugang zu den Aufruhrgebieten zu erlauben. Er wolle nun selber aus der Nähe die Umsetzung der humanitären Hilfe überwachen.

Die syrische Regierung habe sich zudem bereit erklärt, über die IKRK-Bedingungen für Gefangenenbesuche zu sprechen. «Dies ist ein erster Schritt vorwärts», sagte Kellenberger.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=497287

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