Montag, 20. Juni 2011 / 23:11:17
Rüstungsembargo gegen Weissrussland
Luxemburg - Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Weissrussland verbietet die EU ihren Mitgliedsländern ab sofort, Waffen und Schutzausrüstung an den Staat zu liefern.
Die EU-Aussenminister verständigten sich am Montag in Luxemburg auf ein Waffenembargo und ein Exportverbot anderer Produkte, die einer Unterdrückung dienen könnten.
Die Verschärfung der Sanktionen sehe zudem vor, Vermögen weiterer Einzelpersonen einzufrieren und deren Einreise zu untersagen, teilte der Aussenministerrat nach den Beratungen mit. Zudem sollen die EU-Konten dreier Unternehmen gesperrt werden, die in Verbindung zum Regime stehen.
Die Sanktionen nehmen Lukaschenkos Wirtschaftsberater Wladimir Peftjew, drei von ihm geführte Firmen sowie zwei weitere Funktionäre aus dem Umfeld der Staatsführung ins Visier, wie zuvor am Rande des Treffens verlautet war.
Bei den betroffenen Firmen handle es sich um das Rüstungsunternehmen Beltechexport, den nationalen Telekommunikationsanbieter Beltelecom sowie die Sportwettenfirma Sport-Pari.
Zuletzt hatten die EU-Aussenminister im Mai 13 weissrussische Funktionäre, zumeist Richter und Staatsanwälte, der bestehenden Sanktionsliste hinzugefügt. Sie reagierten damit auf harte Urteile gegen weissrussische Oppositionelle.
fest (Quelle: sda)
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