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Montag, 20. Juni 2011 / 15:13:00Berner Regierung will 277 Millionen sparenBern - Mit einem Streichkonzert reagiert die Berner Kantonsregierung auf die düsteren Finanzprognosen: Sie hat am Montag ein umfassendes Entlastungspaket für 2012 bis 2015 vorgelegt. Allein im nächsten Jahr sollen 277 Millionen Franken gespart werden.Auch zwischen 2013 und 2015 sind Einsparungen zwischen 242 und 256 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen, wie Finanzdirektorin Beatrice Simon und Regierungspräsident Bernhard Pulver am Montag vor den Medien erläuterten. «Das ist das erwartete, aber wohl kaum ersehnte Paket», sagte Pulver. Das Massnahmenbündel enthalte «zahlreiche schmerzhafte Kürzungsvorschläge». Das Paket wird in der kommendem November-Session dem Grossen Rat vorgelegt. Mit dem Sparpaket reagiere die Regierung auf die düsteren Finanzprognosen für die kommenden Jahre, betonte Pulver. Zum einen brechen Einnahmen weg, zum anderen kommen neue Ausgaben hinzu. Allein die Neuordnung der Pflegefinanzierung und die Revision des Krankenversicherungsgesetzes dürfte den Kanton 300 Million Franken kosten. Die vom Grossen Rat beschlossene Steuersenkung reisst ein 200 Mio. Franken grosses Loch in die Kasse. Weitere 100 Mio. Franken fehlen, weil das Volk Anfang Jahr tiefere Motorfahrzeugsteuern beschloss. Zudem könnte die Nationalbank ihre Gewinnausschüttungen reduzieren.
bg (Quelle: sda)
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