Mittwoch, 15. Juni 2011 / 21:31:00
Papandreou beugt sich den Massenprotesten
Athen - Nach den Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Kabinettsumbildung angekündigt, jedoch ohne die Opposition. Er werde die Regierung am Donnerstag umbilden und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Dies sagte Papandreou am Mittwochabend im griechischen Staatsfernsehen nachdem er mit Oppositionsführern Gespräche geführt hatte. Er werde mit seiner Partei den gleichen Kurs fortsetzen, sagte der sozialistische Ministerpräsident.
Papandreou erklärte, er habe der Opposition vorgeschlagen, im Rahmen einer nationalen Einheitsregierung an den nötigen Reformen mitzuwirken.
«Heute habe ich es erneut versucht. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache», sagte er. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Papandreou der Opposition seinen Rücktritt angeboten.
Nicht akzeptabel
Die oppositionelle Partei Nea Dimokratia (ND) habe ihre Zustimmung mit Bedingungen verknüpft, die nicht akzeptiert werden könnten, hiess es. Damit bezog sich der Ministerpräsident auf die Bedingung, über das Spar- und Reformprogramm Griechenlands erneut zu verhandeln.
Damit waren die Gespräch für eine grosse Koalition gescheitert. Zuvor hatten im ganzen Land Zehntausende Menschen mit einem 24-stündigen Generalstreik und Massenkundgebungen gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert.
Ranghohe Oppositionsvertreter sprachen sich für einen Rücktritt Papandreous aus. «Das wichtigste Mitglied einer Schiffsbesatzung ist der Kapitän, und der Kapitän muss gehen», sagte der stellvertretende Parteichef der Konservativen, Theodoros Karaoglou.
Noch knappe Mehrheit
Die Parlamentsmehrheit Papandreous ist wegen interner Widerstände gegen den Sparkurs auf wenige Stimmen zusammengeschmolzen. Das Parlament soll Ende des Monats über die neue Sparrunde abstimmen.
Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen, um das Budget um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten.
Nach einem Bericht des Fernsehsenders Net TV sagte Papandreou in einem Gespräch mit Oppositionsführer Antonis Samaras: «Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl. Ich kann über alles reden, selbst eine Regierung der nationalen Einheit.»
dyn (Quelle: sda)
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