Nationalrat fördert Bildung und Forschung

Der Bundesrat möchte eigentlich die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das nächste Jahr bloss fortschreiben und erst in der BFI-Botschaft 2013-2015 zusammen mit dem neu gewählten Parlament neue Akzente setzen.

Sein Vorschlag, die BFI-Ausgaben nächstes Jahr bei 5,185 Milliarden festzusetzen, hätte gegenüber 2011 einem Wachstum von rund 2,7 Prozent entsprochen. Zielwachstum wäre eigentlich jährlich 4,5 Prozent.

Das Parlament will jedoch nicht warten. Nach dem Ständerat hat sich am Dienstag nun auch der Nationalrat für eine Aufstockung der BFI-Mittel ausgesprochen. Die grosse Kammer will dabei noch weiter gehen als die kleine. Diese hatte den vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungsrahmen für die Berufsbildung um knapp 36 Millionen und den Verpflichtungskredit um knapp 13 Millionen aufgestockt.

Beiträge bisher unter Soll-Wert

Der Nationalrat setzt nun noch einen drauf: So sollen der Zahlungsrahmen für die Berufsbildung um 82 Millionen und die Verpflichtungskredite um knapp 18 Millionen erhöht werden.

Würde der Ständerat diesen Beschlüssen in der nun folgenden Differenzbereinigung folgen, würde das Budget für die Berufsbildung im Vergleich zu den Bundesratsvorschlägen um rund 100 Millionen Franken auf 757 Millionen aufgestockt.

Die Politiker aller Parteien begründeten die Aufstockung einerseits mit der grossen Bedeutung von Bildung und Forschung für die Schweiz. Anderseits solle endlich das 2004 in Kraft getretene Berufsbildungsgesetz vollzogen werden, das der Eidgenossenschaft vorschreibt, 25 Prozent der Berufsbildungskosten zu übernehmen.

Bislang sind die Bundesbeiträge immer unter diesem Wert geblieben. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitrag von 675 Millionen läge der Bundesratsanteil bei 22,2 Prozent. Mit den Beschlüssen des Ständerats läge er bei etwas über 23 Prozent. Geht es aber nach dem Nationalrat, soll der Anteil sofort auf 25 Prozent erhöht werden.

fest (Quelle: sda)

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