Kein Baustopp für «Stuttgart 21»

Die neue grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hatte in der Sitzung keinen Baustopp beantragt, weil die Bahn ihrer Ansicht nicht klar dargelegt hatte, welche Kosten durch den längeren Bau- und Vergabestopp tatsächlich entstünden.

Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen sagte anschliessend, es habe in «zentralen Fragen» keine Einigung gegeben. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die Bahn. «Die Bahn hat auf relativ wenig Papier und relativ unpräzise immense Kosten vorgerechnet», sagte Hermann.

Das Unternehmen habe 56 Millionen Euro pro Monat sowie 33 Millionen Euro Verzugskosten geltend gemacht. Bei einem Baustopp bis zu einem Volksentscheid im Herbst komme die Bahn auf 400 Millionen Euro.

Hermann sagte: «Wir haben Belege verlangt und haben sie nicht bekommen.» Solange Kosten nicht transparent vorgelegt würden, könnten sie von einer verantwortlichen Regierung auch nicht übernommen werden.

Nicht mit Baggern

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen zeigte sich enttäuscht. Er sei schon sehr besorgt, dass die Landesregierung in einer so wichtigen Frage die notwendigen Unterlagen nicht bekommen habe. «Das kann so nicht gehen».

Von Seiten der Bahn hiess es dagegen, die nötigen Zahlen seien genannt worden. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer kündigte an, die Bahn wolle nun nicht sofort «martialisch die Bagger anrollen» lassen. Anfang kommender Woche werde angekündigt, welche Baumassnahmen nun angegangen werden müssten.

Man wolle aber keine irreversiblen Fakten schaffen. Am 14. Juli soll in Stuttgart das Ergebnis eines Stresstests vorgestellt und diskutiert werden. Und für Herbst ist ein Volksentscheid vorgesehen.

Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll für derzeit 4,1 Milliarden Euro bis Ende 2019 von einem 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen achtgleisigen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelstrecken umgebaut werden. Seit mehr als einem Jahr gibt es heftige Proteste gegen dieses Projekt.

bert (Quelle: sda)

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