Montag, 30. Mai 2011 / 19:50:17
Herkömmliche Identitätskarte bleibt im Angebot
Bern - Schweizerinnen und Schweizer können auch in Zukunft eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte beziehen. Der Ständerat hat am Montag diese vom Nationalrat bereits gutgeheissene Änderung des Ausweisgesetzes einstimmig gutgeheissen.
Mit der Vorlage - die nun am Ende der Sommersession in die Schlussabstimmung kommt - sorgt das Parlament dafür, dass Schweizer Staatsangehörige, die ihre ID nur im Inland benutzen wollen, auf Antrag auch in Zukunft eine Identitätskarte (ID) ohne elektronisch gespeicherte Daten beziehen können.
Zudem sollen die Kantone selber entscheiden dürfen, ob diese Ausweise in den Wohngemeinden beantragt werden können und von diesen ausgegeben werden dürfen.
Versprechen des Bundesrates eingelöst
Das Parlament setzt mit der Gesetzesrevision ein Versprechen des Bundesrats um, das dieser vor der umstrittenen Abstimmung vom Mai 2009 über die Einführung der Biometrie-Pässe gemacht hatte.
Die Regierung versprach damals, dass weiterhin ID ohne Biometrie-Chip angeboten werden. Der Bundesrat bekräftigte das Versprechen, nachdem die Vorlage nur gerade von 50,1 Prozent des Stimmvolks gutgeheissen worden war.
fest (Quelle: sda)
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