Zürcher FDP will kein liberal-bürgerliches Päckli schnüren

Dem Antrag des Parteivorstandes stimmten die Delegierten diskussionslos und mit grosser Mehrheit zu. Die FDP hatte bereits im Herbst 2009 beschlossen, künftig keine Wahlallianzen einzugehen. Sie spricht höchsten Wahlempfehlungen aus.

Der Entscheid sei keine Aussage gegen die SVP sondern für die FDP, sagte Parteipräsident Beat Walti. Alt Bundesrat Christoph Blocher sei jedoch die falsche Person für das Amt.

Kriterien für Wahlempfehlung nicht erfüllt

Nach Meinung des Parteivorstands erfüllt keiner der Kandidierenden für den Ständerat die erforderlichen Kriterien für eine Wahlempfehlung. Die SVP wolle gesamtschweizerisch mit ihren Kampfkandidaturen den Ständerat in eine «parteipolitische Kampfzone umfunktionieren». Damit untergrabe sie den Föderalismus. Dies könne und wolle die FDP nicht unterstützen.

Um die beiden Zürcher Sitze im Ständerat streiten sich am 23. Oktober mit den Bisherigen Felix Gutzwiller und Verena Diener (GLP) sowie Christoph Blocher drei politische Schwergewichte. Ebenfalls antreten werden SP, Grüne, CVP und EVP. Ein zweiter Wahlgang ist damit sehr wahrscheinlich.

Die Nationalratsliste wurde mit 100 zu 23 Stimmen beschlossen. Sie wird angeführt von den Bisherigen Ruedi Noser, Doris Fiala, Filippo Leutenegger und Markus Hutter. Anschliessend folgen die Kantonsräte Carmen Walker Späh, Beat Walti und Hans-Peter Portmann, vor dem Quereinsteiger Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=493692

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