Jemen: Saleh hält weiter an der Macht fest

Der internationale Vermittler Abdellatif Sajani verliess die Hauptstadt Sanaa am Abend ohne eine Einwilligung Salehs zum Machtverzicht. Sajani habe Sanaa verlassen, teilte ein Sprecher der Partei des Präsidenten mit.

Zuvor hatte Saleh erklärt, er wolle das von Sajani vorgelegte Dokument nur in Anwesenheit der Opposition im Präsidentenpalast unterzeichnen. Dies wird von der Opposition abgelehnt. Vertreter der Regierung unterzeichneten das Abkommen allerdings im Beisein des Vermittlers Sajani.

Vertreter der Opposition hatten das Abkommen bereits am Samstag unterzeichnet. Das Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung und den Rücktritt des Präsidenten vor.

US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte Saleh am Samstag aufgefordert, zu seiner Zusage, die Macht abzugeben, zu stehen. "Die Regierung des Jemen muss dem legitimen Willen des Volkes folgen", hiess es in einer Erklärung. Die USA unterstützen das vom Golfkooperationsrat vermittelte Abkommen.

Hunderttausende Regierungsgegner versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Sanaa und forderten erneut den sofortigen Rücktritt des Präsidenten.

Botschaft umstellt

Viele der Demonstranten lehnten aber gleichzeitig das Abkommen ab, das Saleh Straffreiheit gewähren würde, sollte er binnen 30 Tagen zurücktreten. Das Regime liess am Sonntag seinerseits hunderte Menschen aufmarschieren, die für den Verbleib des Präsidenten protestierten.

Ein saudi-arabischer Diplomat berichtete, dass bewaffnete Anhänger Salehs die diplomatische Vertretung der Vereinigten Arabischen Emirate umstellt hätten, in der auch Botschafter aus den USA und Europa über das Abkommen diskutierten. "Wir sind alle besorgt. Niemand kann die Botschaft verlassen", sagte der Diplomat.

Augenzeugen berichteten ausserdem von einem Angriff auf den Konvoi des Chefunterhändlers des Golfkooperationsrats. Die Angreifer schlugen auf den Wagen von Generalsekretär Abdullatif bin Raschid al Sajani ein und riefen, die Golfstaaten sollten sich aus jemenitischen Angelegenheiten heraushalten.

Der vom Golfkooperationsrat mit Hilfe der USA und der EU ausgearbeitete Plan sieht die Bildung einer Übergangsregierung sowie den Rücktritt von Präsident Saleh innerhalb eines Monats vor.

Binnen 60 Tagen sollen dann Präsidentschaftswahlen stattfinden. Nach Oppositionsangaben hatte sich Saleh bereits am Mittwoch in letzter Minute geweigert, den Vertrag zu unterzeichnen.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=493017

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