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Montag, 16. Mai 2011 / 12:56:10
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Frau von weissrussischem Oppositionsführer verurteilt
Minsk - Zwei Tage nach dem Haft-Urteil gegen den weissrussischen Oppositionsführer Andrej Sannikow ist auch seine Frau im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl verurteilt worden.
Irina Chalip erhielt am Montag eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Das Gericht in Minsk hob ausserdem den seit Januar geltenden Hausarrest für die Journalistin auf. Chalip wurde der Teilnahme an Aktionen, die «die öffentliche Ordnung verletzen», für schuldig befunden.
Die 43-Jährige war gemeinsam mit ihrem Mann bei einer Grosskundgebung in der Nacht nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Dezember festgenommen und in Polizeigewahrsam geschlagen worden.
Sannikow war bei den Wahlen angetreten, die dann aber der seit rund 17 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko angeblich mit 80 Prozent der Stimmen für sich entschied. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation.
Unschuld beteuert
Chalip hatte in dem Prozess die ihr vorgeworfenen Taten zurückgewiesen. «Ich bin unschuldig, ich war immer eine gute Journalistin», sagte sie unter Tränen vor Gericht. Chalip arbeitet für die russische Oppositionszeitung «Nowaja Gaseta».
Nach dem Urteilsspruch sagte sie vor dem Gerichtsgebäude über die Zeit des Hausarrests: «Mein Sohn und ich wurden wie Geiseln festgehalten, während mein Mann im Gefängnis gefoltert wurde.» Sannikow war am Samstag zu fünf Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden.
«Nowaja Gaseta» kritisierte das Urteil gegen Chalip am Montag scharf. Der Prozess sei «illegal, politisch motiviert und sehr grausam», sagte Chefredakteur Dmitri Muratow dem Sender Moskauer Echo.
Amnesty International protestiert
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Weissrussland auf, das Urteil zu annullieren. Es gebe keine Beweise dafür, dass Chalip an gewalttätigen Protesten teilgenommen oder die öffentliche Ordnung in irgendeiner Form gestört habe, erklärte die Organisation.
Insgesamt hatten die weissrussischen Sicherheitskräfte Ende Dezember nach der Wiederwahl Lukaschenkos rund 600 Demonstranten festgenommen, mehr als 20 Oppositionelle wurden wegen ihrer Teilnahme an Protesten bereits zu Haftstrafen verurteilt.
Die EU, die USA sowie zahlreiche weitere westliche Staaten hatten das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition scharf kritisiert.
fest (Quelle: sda)
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