Samstag, 7. Mai 2011 / 08:42:00
Briten lehnen neues Wahlsystem ab
London - Die britischen Wähler haben mit klarer Mehrheit für die Beibehaltung des Mehrheitswahlrechts gestimmt. Die Liberaldemokraten von Vizepremier Nick Clegg, die sich für eine Änderung des Wahlrechts stark gemacht hatten, erlitten auch bei den Kommunalwahlen eine schwere Schlappe.
Nach Auszählung aller 440 Wahlkreise stand die Ablehnung der Wahlrechtsreform am frühen Samstagmorgen eindeutig fest. 67,9 Prozent (13 Millionen Wähler) stimmten dagegen, 32,1 Prozent Prozent (6,1 Millionen Wähler) dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent.
Die Liberaldemokraten, Juniorpartner in der seit dem 11. Mai 2010 regierenden Koalition, hatten sich seit langem für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen und das Referendum zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.
Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron wollte am bisherigen Mehrheitswahlrecht festhalten. Die Wahlkampagne hatte die Koalitionspartner vor eine Zerreissprobe gestellt.
Beim Mehrheitswahlsystem gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis. Kritiker bemängeln, dass Wahlergebnisse nach dem bestehenden Mehrheitswahlrecht nicht die Wählerzahl einer Partei widerspiegeln, sondern nur gewonnene Wahlkreise. Das von den Liberalen befürwortete Alternativstimmenwahlrecht sollte die Chancen kleinerer Parteien verbessern und den Wählerwillen genauer abbilden.
Niederlage auch bei Kommunalwahlen
Auch bei den Kommunalwahlen, die in einem Drittel der Städte und Gemeinden stattfanden, unterlagen die Liberalen deutlich. Die Partei verlor ersten Ergebnissen zufolge die Mehrheit in ihrer Hochburg Sheffield an die Labour-Partei.
In Manchester, wo sie bisher mit zwölf Abgeordneten im Stadtrat vertreten waren, werden die Liberalen dem Gremium künftig nicht mehr angehören. Weitere Ergebnisse legten die Vermutung nahe, dass die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit den 1980er Jahren einfuhr. Grund dafür sind nach Meinung von Beobachtern unter anderem mehrere von den Liberaldemokraten gebrochene Wahlversprechen.
Einen Rückzug aus der Regierung mit den Tories schloss Clegg jedoch aus. «Wir müssen Arbeitsplätze schaffen, die begonnene Arbeit muss abgeschlossen werden», sagte er.
bert (Quelle: sda)
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