Israel zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft

Israel «wird nicht mit einer Terrororganisation verhandeln». Israel werde nun gegen die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgehen, drohte Liebermann.

So sei es möglich, den Sonderstatus von Abbas und dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad abzuerkennen. Damit wäre es ihnen unmöglich, sich frei im Westjordanland zu bewegen. Auch könne der Transfer von Steuergeldern eingefroren werden, die Israel für die Autonomiebehörde erhebe, sagte der Ultranationalist.

Das Abkommen werde zur Freilassung hunderter «Hamas-Terroristen» im Westjordanland führen. Bislang hatte die Autonomiebehörde gemeinsam mit Israel die Hamas bekämpft.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, man wolle nur dann mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, wenn die Hamas Israel anerkenne und der Gewalt abschwöre. Am Mittwoch hatte Premier Benjamin Netanjahu gefordert, Abbas müsse sich zwischen Frieden mit Israel und der Hamas entscheiden.

«Gebt uns eine Chance»

Abbas selbst sieht die Einigung als Chance für einen Frieden mit Israel. «Was in Kairo passiert ist, ist der Schlüssel zum Frieden», sagte er in Ramallah. Er hoffe, dass nun alle Seiten von Gewalt absähen und Israels Existenzrecht akzeptierten. Er drängte den Westen, die Versöhnung zu unterstützen. «Gebt uns eine Chance», sagte er.

Abbas betonte, das neue Kabinett werde sich auf die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentenwahlen binnen eines Jahres und den Wiederaufbau des Gazastreifens konzentrieren. «Die Diplomatie bleibt der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vorbehalten.»

Fatah soll verhandeln

Die Hamas schloss für sich selbst Verhandlungen mit Israel aus und bekräftigte ihre Ablehnung des Existenzrechts des Landes. Der Fatah stehe es hingegen frei, mit Israel Gespräche zu führen, erklärte Mahmud Sahar, ein Hamas-Führer. «Wenn sie damit die Bildung eines Palästinenserstaats erreichen, umso besser.»

bg (Quelle: sda)

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