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Mittwoch, 20. April 2011 / 17:22:00
Bundesrat will aus Libyen-Affäre Lehren ziehen
Bern - Der Bundesrat will der Kritik Rechnung tragen, welche die Geschäftsprüfungskommission (GPK) am Verhalten der Regierung in der Libyen-Affäre übte. Er bezeichnet den GPK-Bericht als fundierte Analyse und will die Empfehlungen weitgehend umsetzen.
Der Fokus des GPK-Berichtes lag auf der Zusammenarbeit des Bundesrates in Krisensituationen. Ausserdem gelte es auch, den internen Informationsfluss zu koordinieren und bei aussenpolitischen Themen die Zuständigkeiten zu klären.
Gleichzeitig bedauert der Bundesrat allerdings, dass die GPK nur einzelne ausgewählte Fragen untersucht hat. Ein Gesamtbild der Auseinandersetzungen mit Libyen fehle. Zu diesem Gesamtbild gehöre auch die erfolgreiche Diplomatie, die zur Freilassung der beiden festgehaltenen Schweizer geführt habe, schreibt der Bundesrat am Mittwoch in einem Communiqué.
Die GPK-Empfehlungen will der Bundesrat ausserdem in einen grösseren Kontext einbetten. So möchte er auch Massnahmen berücksichtigen, die er bereits aufgrund der GPK-Kritik im Zusammenhang mit der UBS-Affäre getroffen hat.
dyn (Quelle: sda)
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