Mittwoch, 20. April 2011 / 08:59:00
Keine UNO-Erklärung zu Jemen-Krise
New York - Bei der ersten Debatte zur Krise im Jemen hat der UNO-Sicherheitsrat am Dienstag keine gemeinsame Haltung gefunden. Ein von Deutschland und Libanon vorgelegter Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der 15 Mitgliedstaaten wurde von einer Minderheit blockiert.
Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig sagte nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen, das Gremium habe seine Sorge über die sich verschlechternde Lage im Jemen ausgedrückt und die dortige Regierung zu Zurückhaltung und zum Dialog aufgerufen.
US-Botschafterin Susan Rice betonte, sie und viele andere seien für ein Ende der Gewalt im Jemen eingetreten. Auf die Frage, wer sich gegen eine Resolution ausgesprochen hatte, sagten Diplomaten: «die üblichen Verdächtigen», eine offensichtliche Anspielung auf Russland und China. Die beiden Länder wehren sich in der Regel gegen Einmischungen in interne Angelegenheiten.
«Wichtiges Signal»
Der UNO-Gesandte für den Jemen, Gamal bin Omer, informierte die UNO-Botschafter in der Sitzung über seine Reise in den Jemen. Er hatte dort vergangene Woche mit Präsident Ali Abdullah Saleh gesprochen.
Wittig sagte, schon die Tatsache, dass sich der Sicherheitsrat mit dem Thema befasst habe, sende das wichtige Signal an die internationale Gemeinschaft, dass Verhandlungen nicht beendet werden dürften und ein Blutvergiessen verhindert werden müsse.
Wittig lobte die Bemühungen des Golf-Kooperationsrates in dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition. Der Golf-Kooperationsrat kam am Dienstagabend in Abu Dhabi zu Beratungen mit einer jemenitischen Regierungsdelegation zusammen.
HRW fordert Aktionen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte zuvor Aktionen des UNO-Sicherheitsrates gegen den Jemen gefordert. Nach dem Tod von Demonstranten müsse das mächtigste UNO-Gremium jetzt mit einer Stimme sprechen, erklärte die Organisation am Dienstag (Ortszeit) in New York.
«Endlich ist die brutale Unterdrückung der Opposition auf dem Radar des Sicherheitsrates, der die Sache als Bedrohung des internationalen Friedens sieht», sagte UNO-Experte Philippe Bolopion von der Organisation vor der Sitzung.
«Der Rat muss jetzt einen Schritt weitergehen und der Führung klarmachen, dass weitere Tote und die Misshandlung friedlicher Demonstranten nicht hingenommen werden.»
Auf Demonstranten gefeuert
Bei neuen Protesten gegen die Regierung von Präsident Ali Abdullah Saleh waren zuvor mindestens vier Menschen getötet worden. Etwa 220 wurden verletzt. In der Hauptstadt Sanaa feuerten Polizisten nach Angaben von Oppositionellen mit scharfer Munition auf Demonstranten.
Seit Wochen gehen in dem arabischen Land tausende Menschen auf die Strasse und fordern Salehs Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gehen massiv gegen die Demonstranten vor.
bg (Quelle: sda)
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