Serben fordern vorgezogene Neuwahlen

Angesichts der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten versammelten sich schätzungsweise 70'000 Menschen aus dem ganzen Land vor dem Parlamentsgebäude und forderten auf Spruchbändern einen politischen Wechsel.

Die Demonstranten riefen an die Regierung gerichtet «Räuber, Räuber!» und forderten Staatschef Boris Tadic auf, sich das Leben zu nehmen, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Zur Demonstration aufgerufen hatte die nationalistische Serbische Fortschrittspartei (SNS).

Hungerstreik für Neuwahlen

Der SNS-Vorsitzende Tomislav Nikolic verkündete vor den Demonstranten, in einen Hungerstreik getreten zu sein, um der Forderung nach Neuwahlen Nachdruck zu verleihen. «Seit heute Morgen esse und trinke ich nicht mehr», sagte Nikolic. Dies sei das «letzte Mittel, um für ein besseres Serbien zu kämpfen».

Seinem Stellvertreter Aleksandar Vucic zufolge will Nikolic erst wieder Nahrung zu sich nehmen, wenn ein Termin für vorgezogene Wahlen festgelegt wurde.

Die Opposition fordert für den 18. Dezember vorgezogene Neuwahlen. Die Regierung beharrt aber darauf, wie geplant im Mai 2012 zu wählen. Sie argumentiert, dass Serbien bis Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten könnte und ein Wahlkampf im Herbst den Beitrittsprozess verlangsamen würde.

Bereits Anfang Februar hatten zehntausende Menschen in Belgrad für Neuwahlen demonstriert. Die SNS hatte für April weitere Demonstrationen angekündigt, sollten bis dahin keine Neuwahlen angesetzt werden. Die SNS stellt derzeit nur 21 von 250 Abgeordnetenmandaten, könnte aber Umfragen zufolge bei einer baldigen Wahl viele Wählerstimmen hinzugewinnen.

bert (Quelle: sda)

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