Donnerstag, 14. April 2011 / 16:37:00
SVP demonstriert am 10. September in Bern
Bern - Einigung im Streit um die SVP-Wahldemo in Bern: Die Partei wird ihre Kundgebung bereits am 10. September auf dem Bundesplatz durchführen und nicht erst im Oktober. Ausserdem verzichtet sie auf einen Umzug und beschränkt sich auf eine Platzkundgebung.
Das haben SVP-Präsident Toni Brunner und der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause am Donnerstag per Handschlag vereinbart, wie Nause gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die SVP willigte allerdings nur zähneknirschend ein.
«Wenn die Stadt Bern die Sicherheit nicht garantieren kann, dann haben wir keine andere Wahl», sagte Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP Schweiz. «Wir können es ja nicht durchstieren.»
Für die SVP sei diese Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit «äusserst unbefriedigend und enttäuschend», betonte die Partei in einem Communiqué. Doch im Vordergrund stünden der reibungslose Ablauf und die Sicherheit, welche die Stadt Bern für den 10. September gewährleisten könne.
Schwere Ausschreitungen vermeiden
Ursprünglich wollte die SVP eine Kundgebung inklusive Umzug am 8. Oktober durchführen und damit ihre Wähler vor dem Wahlsonntag am 23. Oktober mobilisieren. Das schreckte die Stadt Bern auf, denn die letzte SVP-Wahlkundgebung am 6. Oktober 2007 war von schweren Ausschreitungen durch Autonome überschattet worden.
Eine Wiederholung dieser Ereignisse wollte die Stadt Bern unbedingt vermeiden. Sie machte geltend, dass der Bundesplatz im Oktober sowieso stark beansprucht sei. Ausserdem wollte auch die SP am 8. Oktober 2011 demonstrieren - die Bevorzugung einer Partei kommt für die Stadt Bern nicht in Frage.
Einigung am Stammtisch
Die Berner Stadtregierung entschied deshalb, im Oktober gar keine Kundgebungen zuzulassen. Als Ausweichdatum wurden der SP der 3. September und der SVP der 10. September vorgeschlagen.
Davon wollte die SVP zunächst nichts wissen und verlangte eine rekursfähige Verfügung. Erst jetzt kam es «an einem urchigen Stammtisch im Restaurant Anker» zur Einigung, wie Sicherheitsdirektor Nause berichtete.
SP ist unschlüssig
Die SP ihrerseits ist gar nicht mehr sicher, ob sie am 3. September überhaupt demonstrieren will. «Auch wir hätten den Oktober vorgezogen, haben aber Verständnis für die Anliegen der Stadt Bern», sagte Pressesprecher Andreas Käsermann auf Anfrage. Nun überlege sich die Partei, was sie machen wolle.
bg (Quelle: sda)
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