Montag, 11. April 2011 / 20:28:52
Keine weiteren Massnahmen gegen Lärm
Bern - Der Nationalrat will nichts wissen von zusätzlichen Massnahmen gegen Lärm. Er hat es am Montag mit 92 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt, vom Bundesrat einen Massnahmenplan zu fordern, um die Menschen besser vor Lärm zu schützen.
Vergeblich hatte die Motionärin Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/BL) darauf hingewiesen, dass gemäss einer Untersuchung des Bundesamts für Umwelt in der Schweiz heute rund 1,35 Millionen Menschen schädlichem oder lästigem Lärm ausgesetzt seien und dass der Lärm durch den Landverkehr im Jahr 2005 Kosten von 1,17 Milliarden Franken verursacht habe.
Obwohl der Bundesrat die Bereitschaft signalisierte, für die wichtigsten Lärmarten einen Massnahmenplan vorzulegen, folgte der Rat den Argumenten von Hans Rutschmann (SVP/ZH). Der Bundesrat habe bereits im Jahr 2005 einen Bericht vorgelegt, der einem Massnahmenplan gleichkomme. Das reiche, sagte Rutschmann.
Keine Sonderlösung für Lärm-Grenzwerte
Nichts wissen wollte der Nationalrat auch von der Forderung von Bastien Girod (Grüne/ZH), bei der Typenprüfung für Strassenfahrzeuge - insbesondere für Motorräder, Quads und für Auto-Tuning-Zubehör - Lärmmaximalwerte einzuführen.
Mit 105 zu 68 Stimmen folgte die grosse Kammer dem Bundesrat, der vor einem Alleingang der Schweiz in dieser Frage warnte. Laut Umweltministerin Doris Leuthard ist die EU zudem daran, die letzten Lücken bei den Lärmschutzvorschriften für Strassenfahrzeuge schliesse.
Ebenfalls chancenlos war die Forderung von Alec von Graffenried (Grüne/BE), Naturpärke, Naturlandschaften und andere Schutzgebiete flächendeckend der Lärmempfindlichkeitsstufe 1 zuzuordnen. Werde die gesamte Parkfläche der Stufe 1 zugeordnet, wären auch bereits bestehende Dörfer davon betroffen, sagte Leuthard. Diese Interessenkonflikte seien nicht lösbar.
fest (Quelle: sda)
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