Frankreich erlässt landesweites Burka-Verbot

Wer eine Frau dazu zwingt, sich zu verschleiern, muss mit weitaus empfindlicheren Strafen rechnen. Das Gesetz war im vergangenen September vom französischen Parlament verabschiedet worden und trat am Montag in Kraft.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Gesichtsschleier als Gefängnisse für Frauen und Angriff auf die Prinzipien der Gleichheit und der Säkularität bezeichnet. Von vielen Muslimen hingegen wurde das Gesetz als stigmatisierend kritisiert. In Frankreich leben rund fünf Millionen Muslime.

Das Gesetz werde «unendlich schwierig anzuwenden» sein, warnte die Polizeigewerkschaft. Wenn die Polizei in der Öffentlichkeit eine Muslimin mit einem Ganzkörperschleier wie der Burka oder dem Nikab sehe, werde sie die Frau ansprechen und «belehren», sagte Manuel Roux von der Gewerkschaft SCPN.

Ärger vermeiden

Sollte die Frau aber auf dem Schleier beharren, werde es «richtig kompliziert» - denn die Polizei könne sie nicht zwingen und sei vom Innenministerium eigens angewiesen worden, «bloss keine Gewalt» anzuwenden.

Schon ein einfaches Einschreiten der Polizei werde zu Ärger führen, sagte der Gewerkschaftssprecher. «Ich mag mir gar nicht vorstellen was passiert, wenn wir eine verschleierte Frau in einem Problemviertel ansprechen». In Paris kam es am Montag zu einer Kundgebung von Nika-Trägerinnen.

Fünf Millionen Muslime in Frankreich

Vermutlich war die Sorge zu gross, die grösste muslimische Gemeinde Europas - in Frankreich leben schätzungsweise gut fünf Millionen Muslime - vollends gegen sich aufzubringen. Auf der Internetseite des französischen Staates ist von «gemeinsamen Werten» die Rede, von den «Anforderungen des Zusammenlebens», auch von «Praktiken des Ausschlusses».

«Dieses Gesetz ist ein Verstoss gegen meine europäischen Rechte», sagte die 32-jährige Kenza Drider aus der südfranzösischen Stadt Avignon. Sie drohte am Montag mit dem Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Es sei ihr Recht, sich frei zu bewegen, ihre Meinung zu äussern und ihre Religion auszuüben. Drider fuhr am Montag bis auf einen Augenschlitz verhüllt mit dem Zug nach Paris, wo sie an einer Fernsehsendung auftreten sollte.

Keine Kapuzenmützen oder Masken

Jedes Kleidungsstück, unter dem das Gesicht eines Menschen nicht zu erkennen ist, fällt unter das Gesetz - insbesondere «das Tragen von Kapuzenmützen, von Vollschleiern (Burka, Nikab...), von Masken und jedem anderen Zubehör, welches (...) das Gesicht verbergen soll», wie es in den Erläuterungen heisst. Kein Wort von Frauen, Muslimen oder dem Islam.

dyn (Quelle: sda)

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