Rom und Paris kämpfen gegen afrikanische Flüchtlinge

Am Freitag trafen sich die Innenminister der beiden Länder in Mailand zu einem Gespräch über die Flüchtlingsproblematik. Sowohl die italienische als auch die französische Seite werde «Initiativen ergreifen, um den Aufbruch heimlicher Flüchtlinge aus Tunesien zu blockieren», sagte Italiens Innenminister Roberto Maroni zu Journalisten.

Sein französischer Amtskollege Claude Guéant kündigte an, Frankreich werde sich an das Schengener Abkommen halten, wonach Personen mit gültigen Ausweispapieren aus den EU-Mitgliedstaaten sich innerhalb der EU-Zone frei bewegen dürfen. Doch müssten Tunesier, die aus Italien nach Frankreich reisen wollten, genügend Geld mitbringen.

Dies war offenbar als Zugeständnis der französischen Regierung zu verstehen, nachdem sie in den vergangenen Tagen hunderte Tunesier daran gehindert hatte, aus Italien nach Frankreich zu gelangen.

Streit wegen 20'000 Flüchtlingen

Rom und Paris hatten vor dem Treffen in Mailand darüber gestritten, wie mit den 20'000 Tunesiern umzugehen sei, die auf illegalem Weg in den vergangenen Wochen in Italien eingetroffen sind. Italien beklagte eine «feindliche Haltung» der Franzosen gegenüber Tunesiern wie auch mangelnde Unterstützung durch andere EU-Länder.

Frankreich wiederum ärgerte sich darüber, dass Italien Tausenden Flüchtlingen eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung gewähren will - diese ist auch für den Schengenraum gültig.

Schweiz wartet bis Montag

Die Schweiz hat bisher nicht auf Italiens Absicht reagiert. Man warte die Diskussion im gemischten Schengenausschuss vom Montag in Luxemburg ab, um mehr über die vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen zu erfahren, erklärte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration (BFM) auf Anfrage. Justizministerin Simonetta Sommaruga wird an dem Treffen teilnehmen.

Derweil bot Deutschland Hilfe an: Das Land nehme 100 nordafrikanische Flüchtlinge auf, um Malta zu entlasten, teilte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin mit. Malta sei als kleiner EU-Mitgliedstaat besonders von den Migrantenströmen aus Nordafrika betroffen.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=486775

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