Chinas repressive Massnahmen im Fall Weiwei

Der Text wurde am Freitag auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Zehn von 18 Fragen in der Pressekonferenz vom Donnerstag drehten sich um Ai, der am Sonntag am Flughafen von Peking von Beamten abgeführt worden war. Sie wurden nicht veröffentlicht.

Ministeriumssprecher Hong Lei hatte auf der Pressekonferenz erklärt, gegen Ai werde wegen Wirtschaftsvergehen ermittelt. Es gehe keinesfalls um die Meinungsfreiheit. Andere Länder hätten kein Recht, sich einzumischen.

Die Polizei bestellte in den Tagen nach der Festnahme Freunde, Angehörige und Mitarbeiter Ais zu Gesprächen ein. Am Freitag gingen sie erneut in sein Atelier und wollten seine Buchführung einsehen, wie Assistenten Ais erklärten. Chinesische Behörden haben in der Vergangenheit wiederholt versucht, Kritiker zum Schweigen zu bringen, indem sie ihnen Steuervergehen oder Wirtschaftsstraftaten vorwarfen.

Kaum Berichterstattung lokaler Medien

Die chinesischen Medien haben bisher kaum über den Fall berichtet. Die Zeitung «Global Times», die von der Kommunistischen Partei herausgegeben wird, warf an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in Kommentaren dem Westen vor, das chinesische Rechtssystem zu verunglimpfen.

Am Freitag hiess es, der Fall Ai sei noch nicht entschieden. Ermittlungen bedeuteten nicht, dass der Künstler schuldig gesprochen werde. Nur ein Gericht könne über Schuld oder Unschuld entscheiden, hiess es weiter. Ausländische Diplomaten oder die öffentliche Meinung hätten keinen Einfluss.

dyn (Quelle: sda)

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