Mittwoch, 6. April 2011 / 20:40:12
Basel prüft Einbürgerungs-Automatismus
Basel - Wer als Ausländer in der Schweiz geboren wurde und ständig im Land gelebt hat, soll in Basel-Stadt automatisch und gratis eingebürgert werden, sofern er oder sie die üblichen Kriterien erfüllt. Der Basler Grosse Rat überwies am Mittwoch dazu eine GLP-Motion.
Die Regierung, welche den Vorstoss nicht hatte übernehmen wollen, muss nun dem Parlament über dessen Umsetzbarkeit und Auswirkungen Bericht erstatten. Dann kann das Kantonsparlament entscheiden, ob es die Motion als Auftrag definitiv überweist.
Im Vorstoss wird auf das Bürgerrechtsgesetz und die Verordnung dazu verwiesen. Konkret schlägt die GLP vor, volljährig Gewordene bei erfüllten Einbürgerungskriterien ohne Befragung kostenlos einzubürgern.
Laut Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass würde die Gratis-Einbürgerung das Gleichbehandlungs- und Kostendeckungsgebot verletzen. Zudem sei die Befragung unverzichtbar im Ablauf des Verfahrens.
SVP will «Stolz» bewahren
Gass erinnerte an bereits bestehende Einbürgerungsprivilegien für in der Schweiz Geborene. Auch SVP und LDP wehrten sich gegen einen Automatismus - für die SVP macht nur ein roter Pass stolz, den man wirklich selber bewusst angestrebt hat. Sie lehnten deshalb die für das Verlangte nötigen Gesetzesänderungen ab.
Die CVP hingegen verspricht sich vom Vorstoss eine Stärkung der Identifikation der Betreffenden mit dem Gemeinwesen. Die GLP-Motion unterzeichnet hatten auch Ratsmitglieder von SP, EVP, FDP, CVP und Grünem Bündnis. Der Vorstoss wurde schliesslich mit 45 gegen 31 Stimmen überwiesen.
dyn (Quelle: sda)
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