Wahlen? Welche Wahlen denn?

Letztes Wochenende wählte der Kanton Baselland. Der Grüne Reber bugsierte den amtierenden SVP-Regierungsrat Wüthrich aus dem Amt, im Parlament punktete indessen die SVP. Nicht einmal die Hälfte der basellandschaftlichen Wahlberechtigten beteiligten sich an den Wahlen. Die Experten von Mitte bis ganz rechts verkündeten sofort laut und teilweise richtig: «Keine grüne Wende im Kanton Basel-Land!»

Claude Longchamp präsentierte auf seinem Blog «Zoon Politicon» einen interessanten Artikel mit dem Titel «Regierungsparteien werden abgestraft». In den Tageszeitungen wurde verlautet, dass Grüne nur dann gewinnen können, wenn sie sich möglichst mittelmässig verhalten. Mark Balsiger, dessen Wahlhandbuch eine grossartige Fundgrube für kandidierende Menschen ist, schön aufgemacht, inhaltlich präzis und brilliant recherchiert, zeigt auch auf seinem «Wahlkampfblog» nochmals was Sache ist: «Wahlen sind da, um gewonnen zu werden.»

Dieses Wochenende wählen die Zürcher Wahlberechtigten und der TagesAnzeiger überschlägt sich mit seiner überheblichen Schlagzeile: «Die kleine Nationalratswahl». Es wird über Wähleranteile spekuliert, keine Zeile lässt sich zu den einzelnen Positionen der Parteien finden.

Kein Wunder fehlen deshalb überall die politischen Diskussionen um das Wesentliche der Wahlen, nämlich die Inhalte und die Positionen der diversen Parteien. Die gegenwärtigen Zürcher Wahlen werden medial wie ein Börsenbericht behandelt. Entscheidend ist, welchen Börsenwert (Umfragewert) eine Firma, sprich im Politologen-und Medienjargon «Partei» verspricht. Dann werden die Papiere untereinander gehandelt und interpretiert, ohne auch nur einmal auf das Kleingedruckte zu schauen. Kein Wunder konstatieren dann besorgte Staatsrechtler eine eigentliche Politikverdrossenheit der Bürger. Doch auch sie verfügen nicht mehr über die Kombinationsfähigkeit, die ihnen erlaubt, die Mechanismen dieser grossangelegten wissenschaftlichen und medialen Entpolitisierung zu interpretieren.

Demokratie ist zu einer Leerformel geworden. Nur ganz wenig Beiträge vor den Wahlen oder nach anderen regionalen Wahlen beschäftigen sich mit den parteipolitischen Positionen sowie den Konsequenzen, welche die Wahl einer Partei für den Kanton bringen würden. Ging es ausnahmsweise einmal um Positionen, wurde einfach ein Smartspider aufgeschaltet. Ein Organigramm von Punkten, das keine Politik, sondern lediglich eine willkürliche Vermessungsart manifestiert. Ein Organigramm, welches entpolitisiert statt Politik diskutiert. Vergessen wurde völlig, dass bei Wahlen nicht die vermessenen Positionen, sondern die tatsächlichen Politiken und allfälligen Lösungen heftigst diskutiert werden sollten. Doch angesichts der Tatsache, dass alle sogenannten Experten Politik wie Biologen sortieren, kategorisieren und schubladisieren und die Journalisten auch im selben Ton darüber berichten, ist eine vorausgerechnete Wahlbeteiligung von 38 Prozent für den Kanton Zürich eigentlich schon sensationell hoch.

Die Weltfremde, die 1957 in all ihrer Konsequenz schon von der brillianten Hannah Arendt konstatiert wurde, hat 2011 absurde Masse angenommen. Alle kennen zwar den Satz von Einstein: «Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkstruktur lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen hat», doch realiter denken und handeln alle genau gleich weiter wie bisher - siehe Japan als besonders krasses Beispiel.

Klar kann man Japan und Libyen zu einem Teil auch für die fehlende Zürcher Wahlberichterstattung verantwortlich machen, doch nicht nur.

Denn die positionsleere Wahlberichterstattung über den wichtigsten Finanz-, Wirtschafts- und Medienkanton Zürich muss erschüttern. Selbst der Service publique hat bisher das Wahljahr 2011 verschlafen. Ausgerechnet heute, also am 1. April, nur zwei Tage vor den entscheidenden Zürcher Regierungs- und Kantonswahlen bringt die «Arena» eine Sendung mit dem über die Demokratie alles sagenden, sprechenden Titel: «Wem gehört die Schweiz?». Hallo? Klarer könnte das fehlende demokratische Denken der Arena-Macher nicht ausgedrückt werden. Denn a) gibt es «die Schweiz» nur im Plural und b) kann «die Schweiz», falls sie sich noch demokratisch nennen will, kein Eigentum sein. Niemandem kann die Schweiz «gehören». Falls sie dies doch tut, ist die Schweiz keine Demokratie mehr, sondern ein Feudalstaat. Sprache strukturiert Denken - einmal mehr erkennen wir schmerzlich, welches Denken hier vorherrscht und wieviel Denken eigentlich fehlt. Die Nicht-Reflektion der Arena-Redaktion widerspiegelt das unendlich Böse der Banalität, die mittlerweile dem politischen Diskurs inneherrscht. Mit Smartspider im Kopf und antidemokratischer Rhetorik im Munde kann man eben nur schlecht Demokratie machen.

Am Sonntag, 3. April 2011 wählen also die Zürcher Wahlberechtigten ihre Legislative und ihre Exekutive. Die Resultate des wählerstärksten Kantons werden bis in den Herbst ausstrahlen - sprichwörtlich. Strahlen wird bis dann auch noch Japan und wir stellen etwas ermüdet fest: Die wirklich entscheidenden Fragen werden nicht in Zürich, nicht in Bern, auch nicht in Brüssel behandelt: die entscheidenden Lebensfragen werden technisch und finanzpolitisch und vor allem global bestimmt. Solange dieser Widersinn nicht aufgehoben ist, werden viele Schweizer Bürger und Bürgerinnen aus fehlendem Verständnis für Veränderung lieber an Abstimmungen (wenn überhaupt) denn an Wahlen teilnehmen. Und sie rufen gerade durch dieses Verhalten all das hervor, worüber sie sich oft am Stammtisch laut beklagen - dass sie nämlich ohnmächtig sind.

Von Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=485706
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