Hass-Prozess gegen Wilders muss stattfinden

Es ebnete damit den Weg zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV). Allerdings darf die Staatsanwaltschaft Wilders nicht mehr wegen dessen mutmasslicher Gleichsetzung des Islam mit dem Faschismus verfolgen.

Die Verteidigung hatte geltend gemacht, dass Wilders Vergleich des Korans mit Hitlers «Mein Kampf» durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt sei. Dagegen darf dem Angeklagten sein Propagandafilm «Fitna», in dem der Islam als Leitideologie von Terroristen dargestellt wird, nun insgesamt und nicht nur in Teilen zur Last gelegt werden.

Auch die Vorwürfe des Rassismus und der Beleidigung von Muslimen als Bevölkerungsgruppe kann die Staatsanwaltschaft aufrechterhalten, wie der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten erklärte.

Wilders' Verteidiger Bram Moszkowicz hatte unter anderem erklärt, die Staatsanwaltschaft habe mit der Verfolgung des PVV-Chefs ihre Befugnisse überschritten. Zudem seien die Anschuldigungen nicht ausreichend für die Eröffnung eines Prozesses.

«Mörder und Pädophile»

Der 47-jährige PVV-Chef Wilders hatte den Islam mehrfach als «faschistische Ideologie» und dessen Propheten als «Mörder und Pädophilen» beschimpft. Wilders pocht darauf, er habe «nur die Wahrheit über den Islam» gesagt. Der erste Prozess gegen den Islamgegner war im Oktober 2010 geplatzt.

Das neue Verfahren soll nun am 13. April fortgesetzt werden. Dabei soll zunächst ein Vorwurf der Verteidigung behandelt werden, wonach der im ersten Prozessanlauf zuständige Richter versucht habe, einen Arabisten zu beeinflussen, der als Sachverständiger Wilders' Äusserungen über den Islam beurteilen sollte.

Wilders' PVV ist seit den Wahlen im vergangenen Juni die drittstärkste Partei im niederländischen Parlament. Sie stützt die Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten und verschafft ihr auf der Basis eines Duldungsabkommens eine knappe Mehrheit für Gesetzesvorhaben.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=485239

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