Grüne verdrängen SVP aus Baselbieter Regierung

Das beste Resultat erzielte FDP-Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (31'148 Stimmen), vor SP-Bildungs- und Kulturdirektor Urs Wüthrich (30'138) und CVP-Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (29'829). Der Grüne Reber (28'444) liegt auch noch vor FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer (27'028).

Hinter diesen fünf Gewählten folgt Krähenbühl (25'946) - mit über tausend Stimmen Abstand. SP-Kampfkandidatin Pia Fankhauser (24'398) folgt als letzte offizielle Kandidatin. Das absolute Mehr von 21'908 Stimmen haben auch diese beiden übertroffen; gewählt sind jedoch jeweils nur die fünf Bestplatzierten.

Tiefe Wahlbeteiligung

Auf «Diverse» - nicht offiziell Kandidierende - entfielen ferner über zehn Prozent der gültigen Stimmen. Diese Proteststimmen fallen besonders auf angesichts einer mit 33,6 Prozent (Wahl 2007: 36,17%) tiefen Wahlbeteiligung.

Reber hatte schon bei den Gesamterneuerungswahlen vor vier Jahren für die Regierung kandidiert. Damals erhielt er fast 9000 Stimmen weniger als Krähenbühl, der den fünften und letzten Sitz holte. 2007 konnten SVP und CVP ihre Sitze nach Rücktritten mit neuen Köpfen halten; nun waren alle Bisherigen wieder angetreten.

Reber hat sich in seinen mittlerweile fast elf Jahren als Mitglied des Kantonsparlament einen Namen gemacht und zudem einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Dennoch ist auch für ihn selber sein Wahlsieg eine «grosse Überraschung». Die Grünen seien nun zum dritten Mal in Folge Wahlsieger.

Seinen Erfolg erklärt Reber mit der pragmatischen Politik seiner Partei und Fraktion. Die Grünen hätten sich weit über Umweltthemen hinaus profiliert, etwa in der Finanz- und Spitalpolitik. Ein Wunschdepartement mochte der Geograph und Raumplaner mit Jahrgang 1961 nicht nennen.

SVP überholt SP als stärkste Kraft im Baselbieter Parlament

Die SVP hat die SP als stärkste Partei im Baselbieter Kantonsparlament abgelöst. Während die Linke insgesamt stabil blieb, verlor die Rechte Sitze an die Mitte. Die neu gegründeten Sektionen von BDP und GLP schafften den Sprung in den Landrat.

Mit 3 Sitzgewinnen gegenüber den Wahlen 2007 hat die SVP im Landrat künftig 24 Sitze. Die SP folgt mit 21 Sitzen (-1), dahinter die FDP mit 14 (-6), die Grünen mit 12 (+1), die CVP mit 8 (-3), die EVP mit weiterhin 4, die BDP mit 4 (+4) und die GLP mit 3 (+3) Sitzen. Die SD verliert ihren letzten Sitz.

Damit hat die Linke (SP, Grüne) weiterhin 33 Sitze. Das Rechte Dreier-Bündnis der «Bürgerlichen Zusammenarbeit» (SVP, FDP, CVP) kommt auf 46 (-6) Sitze. Die Mitte wird mit dem Auftritt von BDP und GLP breiter; zusammen hat sie 11 (+7) Sitze. Unter dem Strich bleibt das Baselbieter Parlament also bürgerlich dominiert.

Die stärkste Niederlage hat die FDP erlitten, während die SVP ihren Vormarsch fortsetzen kann. BDP und GLP haben beim ersten Anlauf reüssiert, obwohl sie ohne bekannte Köpfe angetreten sind. Die BDP hat in allen vier Wahlregionen je einen Sitz erobert, auch im stadtnahen Unterbaselbiet, die Grünliberalen in drei Regionen.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=484850

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