Syrien hebt Notstandsgesetz auf

Al-Assad werde sich «sehr bald» an sein Volk wenden, kündigte Präsidentenberaterin Bussaina Schaban am Sonntag an. In der Rede wolle er die Lage im Land «erklären» und die angekündigten Reformen konkretisieren.

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten blutigen Unruhen im Land. Dutzende Menschen waren im ganzen Land getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gegen Kundgebungen für politische Reformen und Bürgerrechte vorgingen.

Die syrische Führung sieht sich seit knapp zwei Wochen Protesten von noch nie dagewesenem Ausmass ausgesetzt. Angesichts der Demonstrationen hatte Damaskus Reformen angekündigt, aber keinen Zeitrahmen zur Umsetzung genannt. In dem Zusammenhang versprach die Regierung auch, das seit 1963 geltende Notstandsgesetz zu prüfen.

Offenbar zur Beruhigung der Lage liess die Führung in den vergangenen Tagen 260 politische Gefangene und 17 festgenommene Demonstranten frei. Seit Beginn der Demonstrationen wurden nach offiziellen Angaben mehr als 30 Menschen getötet; Aktivisten sprechen von mehr als 120 Toten.

Aufruf zu Generalstreik

Aktivisten der syrischen Bürgerrechtsbewegung riefen am Sonntag zu einem Generalstreik auf. Der über Internet-Plattformen verbreitete Appell kam als Reaktion auf die blutige Unterdrückung einer Protestkundgebung in der Hafenstadt Latakia am Vortag.

Dabei sollen nach Angaben der Opposition bis zu sieben Menschen getötet worden sein. Syrische Staatsmedien hatten behauptet, «Heckenschützen» hätten auf «Passanten» gefeuert, um Unfrieden zu stiften.

In der Hauptstadt Damaskus demonstrierten in der Nacht zum Sonntag mehrere tausend Menschen, um ihre Unterstützung für das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu zeigen, wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete.

Bei der Unterdrückung von Pro-Demokratie-Kundgebungen durch Al-Assads Sicherheitskräfte sind in den letzten neun Tagen in ganz Syrien Dutzende Demonstranten getötet worden.

dyn (Quelle: sda)

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