Brunner warnt vor Souveränitätsverlust durch Bilaterale III

Mit einer automatischen Übernahme von EU-Recht und der Schaffung von entsprechenden Gerichts-, Auslegungs- und Überwachungsbehörden würde die Schweiz mehr Zugeständnisse als ein Beitritt zum EWR bedeutet hätte. Brunner kündigte an, dass sich die SVP mit einer EU-Resolution gegen diese Entwicklung wehren wolle.

Mehr Mitspracherecht für das Volk

Entschieden ablehnend sprach sich Brunner auch gegen Kreditvereinbarungen in Milliardenhöhe zur Rettung bankrotter EU-Staaten und eine Aufstockung der Entwicklungshilfe aus. Das Volk müsse bei diesen Themen mehr Mitspracherecht bekommen, so seine Forderung.

Einen Versuch, den Stimmbürger in seiner Souveränität einzuschränken, sieht Toni Brunner auch in dem neuen Anlauf des Parlaments, eine Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Dabei ginge es seiner Meinung nur vordergründig um die objektive Prüfung von Bundesgesetzen.

Stattdessen würde versucht werden, die Basis zu schaffen, um Volksinitiativen schon vor ihrer Lanciereung für ungültig zu erklären.

Gegen Bundesratsentscheid beim Überflugrecht für britische Truppen

Im Zusammenhang mit der aktuellen Aussenpolitik hob Brunner hervor, dass die SVP als einzige Partei gegen den Entscheid des Bundesrates protestierte, den britischen Truppen zu erlauben, für ihren Einsatz gegen Libyen über die Schweiz zu fliegen.

Der Parteipräsident betonte an der Delegiertenversammlung, dass der «Kleinstaat Schweiz» gemäss seiner Tradition aus Machtpolitik und Konflikten herausgehalten werden müsse. Die SVP müsse ihre Position dahingehend stärken. Das solle vor allem durch die bevorstehenden Wahlen in mehreren Kantonen und auf Bundesebene gelingen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=484736

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