Syrische Opposition: Reformversprechen sind Lügen

Allerdings bestätigten Menschenrechtler, dass seit Donnerstag tatsächlich, wie angekündigt, mehrere Aktivisten freigelassen wurden, die in den vergangenen Tagen festgenommen worden waren.

Präsident Baschar al-Assad hatte am Donnerstagabend im Staatsfernsehen die Freilassung aller während der jüngsten Unruhen festgenommenen Demonstranten angekündigt. Zuvor hatte die syrische Führung umfassende Reformen ins Aussicht gestellt. So werde geprüft, den seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustand zu beenden.

Am Freitag wurden neue Demonstrationen für Demokratie und Bürgerrechte erwartet. In Daraa, dem Schauplatz blutiger Angriffe der Sicherheitskräfte auf Demonstranten, und in anderen Landesteilen riefen die Prediger in den Moscheen zu einem «Tag der Würde» auf. Auch über die Internet-Plattform Facebook verbreiteten Menschenrechtsaktivisten einen entsprechenden Aufruf. Die Proteste sollen nach dem traditionellen Freitagsgebet am Mittag stattfinden.

USA und Frankreich besorgt

Die USA und Frankreich verurteilten die Gewalt gegen Demonstranten scharf. Der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, sprach in Washington von einer «brutalen Unterdrückung» der Demonstrationen, bei der Zivilisten von Sicherheitskräften getötet worden seien.

Die USA seien zudem «zutiefst besorgt» über die willkürliche Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten. Die syrische Regierung müsse die Rechte der Bevölkerung des Landes achten. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forderte in Brüssel ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten. Keine Demokratie könne Schüsse gegen friedliche Demonstranten dulden.

Beim gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Regierungsgegner waren nach Angaben der Opposition am Mittwoch in der südsyrischen Stadt Daraa mindestens hundert Menschen getötet worden.

dyn (Quelle: sda)

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