SP stellt 10-Punkte-Programm vor

Die SP vertrete die Interessen jener Schweizerinnen und Schweizer, die nicht in Verwaltungsräten von Banken, Krankenkassen oder Energieunternehmen sässen, sagte Parteipräsident Christian Levrat am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Was dies konkret bedeutet, will die Partei den potenziellen Wählerinnen und Wählern anhand der 10 Punkte ihres Wahlprogramms darlegen. Erster Punkt: «Wir wollen 100'000 neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien statt Milliarden für Atomkraftwerke.» Die SP betont, dass dies vor dem AKW-Unfall in Japan formuliert wurde.

Älteste Anti-AKW-Bewegung

«Die SP ist die älteste Anti-AKW-Bewegung der Schweiz», sagte Nationalrätin Jacqueline Fehr. Nicht erst seit den Ereignissen in Japan setze sie sich dafür ein, die Weichen in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu stellen. «Wir hätten uns gewünscht, die Einsicht, dass Atomstrom keine Zukunftstechnologie ist, wäre ohne dieses schreckliche Ereignis möglich geworden.»

Durch den AKW-Unfall hat der erste Punkt des Wahlprogramms dennoch besonderes Gewicht erhalten: Mit der Cleantech-Initiative für Investitionen in erneuerbare Energien, die sie in Kürze einreichen will, hat die SP eine «Atomausstiegsinitiative» in der Pipeline.

Krankenkassen- und Mindestlohninitiative

Das Wahlprogramm enthält auch andere Punkte, zu welchen die SP Initiativen lanciert hat: Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse und jene für einen Mindestlohn. Die Volksinitiativen werden in der SP-Kampagne eine zentrale Rolle spielen. Sie böten die Chance, zu mobilisieren, sagte Generalsekretär Thomas Christen.

Weiter fordert die SP im 10-Punkte-Programm bezahlbaren Wohnraum, Tagesschulen, Weiterbildung, eine nationale Erbschaftssteuer, ein Lebensarbeitszeitmodell für die AHV, einen starken Service Public und strenge Regeln für den Finanzplatz.

Für die Wahlkampagne will die SP rund 1,5 Millionen Franken einsetzen. Sie erhalte auch im Wahljahr keine Spenden aus der Wirtschaft oder von Gewerkschaften und Verbänden, sagte Christen. Die Mittel seien beschieden, dafür könne die SP unabhängig politisieren.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=484477

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