Donnerstag, 17. März 2011 / 11:07:00
Ständerat will auf Sparmassnahmen verzichten
Bern - Angesichts der guten Finanzlage des Bundes will der Ständerat auf Teile des vom Bundesrat letztes Jahr aufgegleisten Sparprogramms verzichten. Er ist als Erstrat auf 50 kurzfristige Sparmassnahmen im Umfang von 280 Millionen Franken nicht eingetreten.
Der Bund verzichtet damit beispielsweise darauf, dem Nationalgestüt in Avenches VD oder der eidgenössischen Werbeagentur Präsenz Schweiz die Gelder zu streichen, respektive zu kürzen.
Verzichtet wird etwa auch auf den Abbau der Exportbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte («Schoggigesetz»), eine Ausgabenkürzung für die Ausstattung von Botschaften und Konsulaten oder Senkungen der Beiträge an Landwirte.
Rosige Finanzaussichten
Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor dem Ständerat sagte, sind die Gründe für diese Sparmassnahmen weggefallen: In den Jahren 2012 bis 2014 rechne der Bund statt mit strukturellen Defiziten nun mit Überschüssen von 1,2 Milliarden im Jahr 2012 respektive 200 und 400 Millionen in den Folgejahren.
Dass die Finanzaussichten heute so deutlich besser sind als der Bundesrat noch letzten Herbst angenommen hat, liegt an der starken konjunkturellen Erholung im vergangenen Jahr. Statt eines budgetierten Defizits von 2 Milliarden erzielte der Bund einen hohen Überschuss von 3,6 Milliarden Franken.
Grosse Teile des Sparprogramms umgesetzt
Teile dieses Programm hat der Bundesrat bereits umgesetzt. Andere Teile befinden sich in der Umsetzung. So wird der Bund im Rahmen der Konjunkturpakete vorgezogene Investitionen im Umfang von 170 Millionen Franken wie angekündigt kompensieren.
Gegen 450 Millionen Franken will der Bund sparen, in dem er bei der Ausgabenentwicklung von einer tieferen Teuerungsentwicklung ausgeht als im letzten Finanzplan. 500 Millionen Einsparungen erzielt die Eidgenossenschaft dank tieferer Passivzinszahlungen und bei Querschnittsaufgaben in der Verwaltung will der Bundesrat 160 bis 170 Millionen einsparen.
Nicht definitiv
Sowohl Widmer-Schlumpf als auch der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, Pankraz Freitag (FDP/GL), betonten, dass der Verzicht auf die 50 kurzfristigen Sparmassnahmen nicht definitiv sei.
Die Schweiz sei zwar «finanziell topsolide und damit handlungsfähig», sagte Freitag. Sollte sich die Finanzlage aber wieder verschlechtern, dann müssten diese «sistierten Massnahmen» wieder reaktiviert werden.
bg (Quelle: sda)
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