Ständerat: 6,85 Milliarden für Bauern

Damit sprach der Ständerat für die beiden kommenden Jahre 388 Millionen Franken für die Grundlagenverbesserung und die Sozialmassnahmen der Bauern, 837 Millionen Franken für die Produktions- und Absatzförderung und 5,625 Milliarden Franken für Direktzahlungen.

Anita Fetz (SP/BS) nutzte als einzige Ständerätin die Vorlage, um für Solidarität zu werben. Die Bauern seien die einzigen, denen die Sozialleistungen von den Steuerzahlenden bezahlt würden. Die rund 60'000 Bauernbetriebe erhielten jährlich durchschnittlich 60'000 Franken Bundesunterstützung.

Über 200'000 Arbeitnehmende in der Schweiz verdienten hingegen trotz Vollzeitstelle kaum 3000 Franken im Monat. Diese Menschen seien in der Politik auch auf Solidarität angewiesen, was viele Bauernvertreter vergessen würden. «Solidarität ist keine Einbahnstrasse», mahnte sie, um der Vorlage zum Schluss dennoch zuzustimmen.

Übergangszeit

Normalerweise werden die Mittel für die Landwirtschaft für vier Jahre bewilligt. Da jedoch der Bundesrat die wichtigen Finanzvorlagen neu im Legislatur-Rhythmus vorlegen will, wird der übliche vierjährige Zahlungsrahmen damit erst 2014 wieder möglich. Deshalb muss das Parlament derzeit über die finanziellen Massnahmen für die Übergangszeit befinden.

Der Nationalrat stimmte diesen im vergangenen Dezember zu. Er hatte jedoch die vom Bundesrat vorgesehenen Mittel um total 130 Millionen aufgestockt, um die Zahlungen auf dem bisherigen Niveau weiterzuführen, das heisst ohne Konsolidierungsmassnahmen. Der Nationalrat war der Meinung, dass den Bauern keine Kürzungen zugemutet werden können.

Die Leitplanken für die Agrarpolitik 2014 bis 2017 hat der Bundesrat bereits festgelegt. Das neue Direktzahlungssystem soll die Landwirtschaft auf Ökologie und Tierschutz ausrichten. 13,494 Milliarden Franken will die Landesregierung in den vier Jahren für die Landwirtschaft ausgeben. Die Vernehmlassung ist 2011 geplant.

dyn (Quelle: sda)

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